Politik in der Verantwortungsfalle

Zu der allgegenwärtigen Krise gehören auch die allgegenwärtigen Retter. “Man müsse etwas tun… “ hört man genauso wie: “Die Menschen erwarten von der Politik, dass… “. Vor allem im Wahlkampf erscheint es für einzelne Politiker, allen voran der in den Umfragen unterlegene Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verlockend ein paar Wählerstimmen mehr zu gewinnen, mit groß angelegten staatlichen Rettungsprogrammen, Bürgschaften, Massekrediten und der angedachten Verpflichtung der Banken zur Kreditgewährung. ( Handelsblatt.com ) Opel  und Quelle sind nur die Spitze des Eisberges, Heidelberger Druck (welt.de – Staatshilfen für HD) bekommt ebenso Staatshilfe wie jeder Besitzer eines 9 Jahre alten Autos.

Aber nicht nur bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, überall versuchen Politiker Kompetenzen an sich zu reißen und den Entscheidungsspielraum des einzelnen Bürgers zu begrenzen. Geht es um Web-Sperren für Kinderpornographie fällt es jedem Kritiker schwer nicht unter einen Verdacht zu fallen selbst etwas mit diesen dunklen Machenschaften zu tun zu haben(Jürgen Tauss). Provider die auf eine gesetzliche Regelung dringen werden öffentlich im Bundestag angeprangert. Selbst die Ermahnung des Bundestagspräsidenten hielt den Betreffenden nicht davon ab. Gutachten die die Rechtmäßigkeit des Gesetzes anzweifeln werden nicht gehört  und Online Petitionen trotz hunderttausender Unterzeichner ignoriert. Vor Allem die in dem Gutachten angezweifelte Zuständigkeit des Bundes sollte alle hellhörig werden lassen.

Zentralisierung der Kompetenzen

Die föderale Struktur der Bundesrepublik wird aber auf vielen Wegen ausgehöhlt. Nicht erst seit der letzten Föderalismusreform zieht der Bund immer mehr Kompetenzen an sich. Der Grund liegt meiner Meinung nach vor allem in einem gesteigerten Kontrollbedürfnis. Mittlerweile kann die Politik eines Nationalstaates nur noch begrenzt Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nehmen. Außerdem werden immer mehr Kompetenzen an supranationale Organisationen abgegeben. Dieser Kompetenz- und Einflussverlust führt zu einer Ausdehnung in die föderale Struktur darüber hinaus in das tägliche Leben des Einzelnen. Immer mehr Vorschriften, Regelungen und Staatseingriffe in die Wirtschaft sollen diesen Kontrollverlust ausgleichen.

Die Eingriffe und Regelungen führen aber regelmäßig zu Verantwortung. Durch seinen Eingriff übernimmt der Bund die Verantwortung für das Funktionieren immer kleinerer Teile des großen Ganzen. Daraus erwächst in der Konsequenz ein immer größerer Regelungsbedarf. Da das Gesamtsystem so komplex ist führt jeder Eingriff zu einer Verwerfung an einer anderen Stelle. Die Probleme der Regierung einzelne Gesetze verfassungskonform zu formulieren und gleichzeitig keine Lücken zu lassen, sind ein deutliches Anzeichen dafür.

“den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen”

In der Folge ergeben sich zwei Wirkungen: Zuerst müssen sich selbst die höchsten Entscheidungsgremien im Bund an kleinsten Erfolgen oder Misserfolgen messen lassen. Erfolge in den Verhandlungen um Opel werden wie bahnbrechende Durchbrüche in der Erforschung der Kernfusion gefeiert und minimale Ausschläge in den Konjunkturdaten bringen quasi wöchentlich die Wende in der Krise. Sie sind ja die messbaren Ergebnisse dieser kleinen Eingriffe.

Durch die immer detaillierteren Eingriffe und umfangreichere Gesetzeswerke blockieren sich diese Gremien zweitens selbst. Kein Regierungsvertreter oder Abgeordneter kann mehr alle Sachverhalte erfassen, es wird durch Zusammenfassung und Verdichtung versucht der Datenflut Herr zu werden. Dabei entgehen dem Einzelnen durchaus wichtige Details, eine prinzipiell gute Idee muss in der Praxis noch lange nicht funktionieren.

Um die komplexen Zusammenhänge zu erfassen wird immer mehr Zeit aufgewendet, immer neue Ausschüsse und Gremien sollen Detailprobleme lösen. Das verstärkt die Datenflut aber nur weiter, diese Ausschüsse produzieren ihrerseits neue Daten, geben Studien in Auftrag und fassen Beschlüsse. Das Filtern relevanter Informationen aus den Daten wird noch schwieriger. Dafür werden wieder neue Ausschüsse und Besprechungen anberaumt und Experten beauftragt. Man verliert sich in Einzelfragen, Details werden immer und immer wieder durchgekaut und am Ende steht ein für alle Seiten unbefriedigender Kompromiss.

Dieses Verzetteln in Details raubt den Blick für das große Ganze, die Auswirkungen der Eingriffe in anderen Bereichen werden nicht in den Zusammenhang gebracht sondern ihrerseits mit Detaileingriffen bekämpft. Effektive und nachhaltige Ordnungspolitik die verantwortungsvoll einen Rahmen für das Handeln des Einzelnen vorgibt ist so nicht mehr möglich. Am Ende kann nur das Scheitern jeder Politik stehen, die Regelung jedes noch so kleinen Details ist schlichtweg unmöglich.

Die Politik muss also wieder lernen den nachgeordneten Bereichen zu vertrauen, dass diese ihre Probleme im kleineren Rahmen viel besser lösen können als durch dirigistische Eingriffe. Dann kann sich die Bundesebene wieder auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren, zum Beispiel verbindliche Regeln zur Netzneutralität aufzustellen, die Breitbandinfrastruktur voranzutreiben oder einfach mal die Steuerreform anzupacken.

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Stefan Lorenz

Das Recht auf Scheitern

“Das Recht auf Scheitern  ist notwendiger Bestandteil einer Marktwirtschaft.”

Diesen Satz habe ich in einer Seminararbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Titel: Junge Ideen für eine moderne Wirtschafts-, Finanz- und  Arbeitsmarktpolitik gefunden. Vor allem in Deutschland ist Scheitern ein Makel, vor allem Unternehmer die scheitern werden oft mit einem gewissen Misstrauen betrachtet. Aber auch  außerhalb der Wirtschaft hat sich die “Sieger-Mentalität” durchgesetzt, frei nach The Rock:

"Nur Versager sprechen davon, ihr Bestes zu geben. Gewinner ficken die Ballkönigin"

Nun, von The Rock werden solche markigen Sprüche erwartet, aber ebensowenig wie Endlosmagazine und stets reibungslos interagierende moderne Technik existieren, gibt es das stete Happy End zu jeder Episode. Scheitern gehört zum Leben wie der Erfolg auch wenn wir alle nur gern die Erfolgsgeschichten hören mögen. Risiken wagen und daran scheitern hat jedoch neben der individuellen Perspektive auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive. Ich möchte diese beiden Ebenen getrennt voneinander betrachten, denn sie trennt doch mehr als nur der Blickwinkel

Die mikroskopische Ebene

Jeder von uns ist auf einer persönlichen Ebene schon einmal gescheitert, vor allem in Beziehungen tut es besonders weh. Vor allem wenn das Scheitern überraschend offenbar wird sitzt der Schmerz tief, wenn man die jahrelange Affäre des Partners aufdeckt oder in eine leere gemeinsame Wohnung kommt. Dann bleibt man zurück mit unzähligen Fragen und dem lähmenden Gefühl die Schuld für das scheitern zu tragen. Vor allem wenn der ehemalige Partner jeden Kontakt verweigert steigert man sich schnell in eine Spirale aus Selbstzweifeln und Selbstmitleid welche dann das Scheitern einer eventuellen neuen Beziehung nur vorprogrammiert. Diese Spirale kann man mit drei Eigenschaften relativ leicht durchbrechen:

  1. Selbstreflexion: Am Anfang jeder Krisenbewältigung steht die Ursachenforschung. Woher kommt die Krise? Welchen Einfluss hatte ich selbst auf die Entwicklung und an welcher Stelle hätte ich mal genauer hinschauen müssen? Das soll jedoch nicht dazu dienen sich selbst die Schuld zu geben und überall nach den verpassten Gelegenheiten zu suchen. Es geht darum für die nächste Episode gewappnet zu sein und vielleicht an bestimmten Nuancen des eigenen Verhaltens zu arbeiten.
  2. Feedback: Damit meine ich vor allem die Feedbackregel: “Rechtfertige dich nicht.” Es gibt immer gute Gründe warum man diese oder jene Entscheidung getroffen hat. Beim Feedback geht es aber darum zu erfahren was andere darüber denken und nicht was man sich selbst gedacht hat, das weiß man ja schon.
  3. Vertrauen: Auch wenn es am Ende steht ist Vertrauen das wichtigste Element einer guten Krisenbewältigungsstrategie. Nur wenn man sich selbst vertraut die Krise zu bewältigen kann man die Spirale des Selbstmitleids durchbrechen.

Der Schwerpunkt liegt immer auf der Bewältigung der Krise. Viele Menschen reagieren mit Verdrängung auf Scheitern und krisenhafte Entwicklung. Nur wenn man den internen Konflikt jedoch ausficht kann die Krise eine positive Folge haben. Dann kann man aus den Erfahrungen lernen und beim nächsten Mal ein kleines bisschen besser sein, denn perfekt wird wohl nie jemand werden.

Diese persönliche Erfahrung des Scheiterns kann sich jedoch auch wirtschaftlich einstellen. Gerade in den Zeiten hoher Arbeitslosigkeit machen sich vor allem gut ausgebildete erfolgsverwöhnte Menschen selbstständig wenn sie keinen neuen Job finden oder einfach nur noch für sich selbst arbeiten wollen. Genau in diesen Zeiten scheitern jedoch naturgemäß auch die meisten Menschen mit diesen Plänen. Vor allem für Menschen die es gewohnt sind Erfolg zu haben und stets die Leiter nach oben zu fallen ist das Scheitern mit dem eigenen Projekt besonders hart. Diese Menschen erleiden aber auch noch einen anderen Tiefschlag, plötzlich werden sie von Freunden und Bekannten gemieden, ehemalige Geschäftspartner kennen sie nicht mehr und Bewerbungen werden dankend abgelehnt, vielleicht geht sogar die Beziehung daran kaputt. Dieses Negativszenario hält viele Menschen davon ab ein wirtschaftliches Wagnis einzugehen und ihre eigenen Geschäftsideen zu verwirklichen. Aber stellen wir uns einmal vor Bill Gates oder die beiden Google-Gründer wären ihrem Ruf nicht gefolgt, wie arm unsere tolle neue digitale Welt ohne Google und Windows wäre, sie würde wohl noch nicht mal existieren. Spätestens dieser Aspekt führt uns auf die makroskopische Ebene.

Die makroskopische Ebene

Egal ob auf persönlicher oder gesamtgesellschaftlicher Ebene, Krisen sind also gleichzeitig Ausgangspunkte für Prosperität und Wohlstand. Eine marktwirtschaftliche Gesellschaft muss also, wie eingangs zitiert, das Eingehen von Risiken belohnen. Vor allem ihre höhere Innovationsfähigkeit hat  sie positiv von einer sozialistischen Weltordnung abgehoben. Denn die wirtschaftliche Innovation zieht irgendwann politische Innovation nach sich, das Internet und seine unbegrenzten Kommunikationsmöglichkeiten sind das beste Beispiel dafür.

Um diese Innovationsfähigkeit zu erhalten muss man das Scheitern gesellschaftlich und rechtlich mit einkalkulieren und dennoch nicht jegliches Lebensrisiko beseitigen. Ein schmaler Grat zwischen Anreiz und Absicherung muss gefunden werden und ordnungspolitisch in einen sicheren Steg verwandelt werden.

Während staatliche Grundsicherung nur die sozialen Unterschiede zementiert und jeglichen Anreiz zur Einkommensverbesserung reduziert stellt das liberale Bürgergeld eine sinnvolle Alternative dar. Wenn der Unterschied zwischen 40h Arbeit und süßen Nichtstun gerade mal 100€ ausmacht kann man niemandem das späte Aufstehen verdenken. Das liberale Bürgergeld fördert den Hinzuverdienst und schafft somit einen Anreiz für die Aufnahme einer Tätigkeit.

Auf der anderen Seite des Risiko steht die Absicherung beim Scheitern: Hier ist es notwendig ein klares Insolvenz- und Gesellschaftsrecht zu schaffen. Haftungsregelungen und die Einführung einer 1-Euro-GmbH würden die Hürden für eine Existenzgründung stark absenken. Kleine Unternehmen stellen die beste Versicherung gegen globale Krisen dar, sie sind weniger vom Weltmarkt abhängig und haben einen deutlich niedrigeren Finanzierungsbedarf. Staatlich gesicherte Risikokapitalgesellschaften bieten auf lange Sicht deutlich bessere Aussichten auf eine stabile Wirtschaftsentwicklung als die Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen.

Das Recht auf Scheitern birgt aber auch eine Pflicht zum Scheitern. Es darf dann keine Kompromisse oder Staatseingriffe bei großen insolvenzgefährdeten Unternehmen geben. Diese Beruhigungspillen stehen nur einem moderaten und dringend notwendigen Anpassungsprozess im Weg.  Wenn durch Staatseingriffe Konflikte vermieden werden kann daraus kein Wachstum entstehen, die weniger produktiven Strukturen werden dann nur auf Kosten aller gestützt, die Marktwirtschaft verliert ihre größte Stärke, die Innovationsfähigkeit. Und auch die Inkaufnahme schlechter Renditen rächt sich langfristig, schließlich fehlt das eine Prozent dann im nächsten Jahr wieder bei der Zinseszinsberechnung. 

Die Politik sollte sich also auf zwei Dinge beschränken: Gleiche Starchancen durch umfassende Bildung für alle und eine zweite Chance falls sich etwas mal nicht erwartungsgemäß entwickeln sollte. Dann wird aus der Krise eine Chance zum Wachstum.

Wenn Risiko belohnt wird dann hat man auch den Mut zum Scheitern. Für mich persönlich hat sich das Scheitern auf jeden Fall gelohnt! Dadurch habe ich meine jetzige Partnerin kennengelernt und wir erwarten freudig unser erste Kind in den nächsten Tagen!

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Stefan Lorenz
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