Willkommen in der Wirklichkeit

Es wirkt schon einigermaßen grotesk: Da besuchen Schüler der 8. Klasse aus Süsel das Aufklärungsbataillon 6 in  der Rettberg-Kaserne in Eutin um einen persönlichen Eindruck von der Bundeswehr zu bekommen, und wenige Tage später überbieten sich Eltern und Politiker in Betroffenheitsbekundungen. Der Grund: Den Kindern wurde ein Schießsimulator (wahrscheinlich das AGSHP) gezeigt, der von einem Oberstabsfeldwebel als “tausendmal besser als jede Playstation” gelobt worden sein soll.

Dass dieser flapsige Kommentar zu mehr als einem Lachen bei den Schülern geführt hat, darf bezweifelt werden. Trotzdem wird der Vorfall in der Lokalpresse skandalisiert. Eltern und Politiker empören sich über “die Bundeswehr”, Landtagsabgeordnete werfen ihr vor, “oberflächlich, unreflektiert und gewaltverherrlichend” über ihren Auftrag informiert zu haben. Natürlich wird auch sofort auf die bösen “Ballerspiele” und ihre angebliche Bedeutung für “Amokläufe” hingewiesen, vor denen man die Kinder selbstverständlich zu schützen versuche. Umso schlimmer also, dass den Kindern (eher wohl Jugendlichen) nun ein Simulator vorgeführt wurde, an dem Soldaten ihr Handwerk trainieren können.

Interessanterweise wurde der Truppenbesuch von dem durchführenden Lehrer unmittelbar nach der Veranstaltung gelobt. Angesichts der nun laut werdenden Kritik hat er sich jedoch entschlossen, zu dem “Vorfall” zu schweigen, und auch sein Rektor bemüht sich nach Kräften, eine eigene Beteiligung auszuschließen. Während sich die Verantwortlichen der Schule nun also wegducken, und sich insgeheim wahrscheinlich wünschen, der Einladung der Bundeswehr niemals entsprochen zu haben, wird man an anderer Stelle aktiv: Auf Initiative des “Friedenskreises Eutin” und der Grünen soll es nach den Schulferien eine “Nachbereitung” mit den Schülern geben. Dort sollen diese dann aus berufenem Munde erfahren, worin sich Schießsimulator und “Ballerspiel” unterscheiden.

Vermitteln müsste man den Schülern vor allem eines: Wie sich in der Reaktion auf ihren Truppenbesuch die ganze Unaufrichtigkeit des deutschen Umgangs mit Streitkräften manifestiert. Jahrzehntelang war die Existenz der Bundeswehr angesichts der Blockkonfrontation auf deutschem Boden eine Art notwendiges Übel, das durch die Parole “Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen” leichter zu ertragen war. Dieses Bild lässt sich angesichts der heutigen Einsatzrealität natürlich nicht mehr aufrechterhalten, doch trotzdem klammern sich Politik und Öffentlichkeit an die Vorstellung vom “guten” deutschen Soldaten. Von einem Soldaten, der Buntstifte verteilt, Brunnen bohrt, Häuser baut und alles in allem ein prima Kumpel ist. Das Idealbild scheint eine Bundeswehr zu sein, deren Einsätze die Erwartungen der Verbündeten befriedigen, ohne dass sie dabei genuin soldatische Aufträge erfüllt. Eine Bundeswehr, die zu Hause zwar willkommen ist, wenn im Osten die Deiche brechen, die sonst aber gefälligst in den Kasernen bleiben soll. Da ist es natürlich ein Skandal, wenn eine Schulklasse, deren männliche Mitglieder in ein paar Jahren zur Musterung anstehen, damit konfrontiert wird, dass auch Kämpfen und Schießen zum Aufgabenspektrum eines Soldaten gehört. Auch eines deutschen.

In Deutschland wird dieser Teil gerne und konsequent ausgeblendet. Empört wiesen einige Redner auf dem heutigen Parteitag der Grünen darauf hin, der Einsatz habe ja kaum etwas mit der Durchführung “polizeiähnlicher Aufgaben” zu tun, von denen 2001 im Bundestag die Rede gewesen sei, und forderten den sofortigen Abzug. Mehrmals wurde dabei die Bombardierung der Tanklaster bei Kundus als “Augenöffner” beschrieben. Auch der Truppenbesuch der Schulklasse hat die Bundespolitik mittlerweile erreicht. So äußert sich etwa der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, auf der Plattform abgeordnetenwatch.de über den seiner Meinung nach “unerhörten Vorfall.”

Unerhört ist vielmehr der Umgang der Politik mit den Streitkräften. Unerhört ist es, wenn vorhandene militärische Mittel, die von den Kommandeuren im Einsatz angefordert werden, nicht zur Verfügung gestellt werden, weil sie “zu martialisch wirken.” Unerhört ist es, wenn erst der Deutsche Bundeswehr-Verband darauf hinwirken muss, dass ein Soldat, nachdem er gemäß den Rules of Engagement im Einsatz von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hat, seinen rechtlichen Beistand im folgenden Ermittlungsverfahren nicht selbst finanzieren muss. Unerhört ist es, wenn ständig vermeintliche faschistische Tendenzen in der Bundeswehr ausgemacht werden, weil sich einige Ausbildungsunterlagen auf Erfahrungen stützen, die die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gemacht hat. Und unerhört ist es letztendlich, die Einsatzrealität zu ignorieren, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit als eine Art “bewaffnetes THW” darzustellen und dann, wenn die Soldaten ihren Auftrag mit militärischer Gewalt durchsetzen, in das Skandalgeheule der Medien einzufallen.

Angesichts der Reaktionen auf den Truppenbesuch wird deutlich, dass Politik und Öffentlichkeit in Deutschland von einem normalen Verhältnis zu ihren Streitkräften noch weit entfernt sind. Es hilft jedoch niemandem, den kämpferischen Aspekt des soldatischen Auftrags und Selbstverständnisses auszublenden, um sich nicht von liebgewonnenen, aber falschen Vorstellungen verabschieden zu müssen. Ein erster Schritt wäre es dabei, eine klare Sprache zu finden und sich vor die Soldaten zu stellen. Die Politik macht sich unglaubwürdig, wenn sie immer so tut, als sei sie in die Einsätze “hineingezogen” und von den Konsequenzen überrascht worden. Es bleibt zu hoffen, dass der Reserve-Unteroffizier der Gebirgsjäger und nächste Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, mehr Mut zur Offenheit beweist als sein Vorgänger (vgl. dazu auch das Bendler-Blog). Fünfzehn Jahre nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte wäre es höchste Zeit, der Realität ins Auge zu sehen.

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Benedikt Kühn

Politik in der Verantwortungsfalle

Zu der allgegenwärtigen Krise gehören auch die allgegenwärtigen Retter. “Man müsse etwas tun… “ hört man genauso wie: “Die Menschen erwarten von der Politik, dass… “. Vor allem im Wahlkampf erscheint es für einzelne Politiker, allen voran der in den Umfragen unterlegene Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verlockend ein paar Wählerstimmen mehr zu gewinnen, mit groß angelegten staatlichen Rettungsprogrammen, Bürgschaften, Massekrediten und der angedachten Verpflichtung der Banken zur Kreditgewährung. ( Handelsblatt.com ) Opel  und Quelle sind nur die Spitze des Eisberges, Heidelberger Druck (welt.de – Staatshilfen für HD) bekommt ebenso Staatshilfe wie jeder Besitzer eines 9 Jahre alten Autos.

Aber nicht nur bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, überall versuchen Politiker Kompetenzen an sich zu reißen und den Entscheidungsspielraum des einzelnen Bürgers zu begrenzen. Geht es um Web-Sperren für Kinderpornographie fällt es jedem Kritiker schwer nicht unter einen Verdacht zu fallen selbst etwas mit diesen dunklen Machenschaften zu tun zu haben(Jürgen Tauss). Provider die auf eine gesetzliche Regelung dringen werden öffentlich im Bundestag angeprangert. Selbst die Ermahnung des Bundestagspräsidenten hielt den Betreffenden nicht davon ab. Gutachten die die Rechtmäßigkeit des Gesetzes anzweifeln werden nicht gehört  und Online Petitionen trotz hunderttausender Unterzeichner ignoriert. Vor Allem die in dem Gutachten angezweifelte Zuständigkeit des Bundes sollte alle hellhörig werden lassen.

Zentralisierung der Kompetenzen

Die föderale Struktur der Bundesrepublik wird aber auf vielen Wegen ausgehöhlt. Nicht erst seit der letzten Föderalismusreform zieht der Bund immer mehr Kompetenzen an sich. Der Grund liegt meiner Meinung nach vor allem in einem gesteigerten Kontrollbedürfnis. Mittlerweile kann die Politik eines Nationalstaates nur noch begrenzt Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nehmen. Außerdem werden immer mehr Kompetenzen an supranationale Organisationen abgegeben. Dieser Kompetenz- und Einflussverlust führt zu einer Ausdehnung in die föderale Struktur darüber hinaus in das tägliche Leben des Einzelnen. Immer mehr Vorschriften, Regelungen und Staatseingriffe in die Wirtschaft sollen diesen Kontrollverlust ausgleichen.

Die Eingriffe und Regelungen führen aber regelmäßig zu Verantwortung. Durch seinen Eingriff übernimmt der Bund die Verantwortung für das Funktionieren immer kleinerer Teile des großen Ganzen. Daraus erwächst in der Konsequenz ein immer größerer Regelungsbedarf. Da das Gesamtsystem so komplex ist führt jeder Eingriff zu einer Verwerfung an einer anderen Stelle. Die Probleme der Regierung einzelne Gesetze verfassungskonform zu formulieren und gleichzeitig keine Lücken zu lassen, sind ein deutliches Anzeichen dafür.

“den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen”

In der Folge ergeben sich zwei Wirkungen: Zuerst müssen sich selbst die höchsten Entscheidungsgremien im Bund an kleinsten Erfolgen oder Misserfolgen messen lassen. Erfolge in den Verhandlungen um Opel werden wie bahnbrechende Durchbrüche in der Erforschung der Kernfusion gefeiert und minimale Ausschläge in den Konjunkturdaten bringen quasi wöchentlich die Wende in der Krise. Sie sind ja die messbaren Ergebnisse dieser kleinen Eingriffe.

Durch die immer detaillierteren Eingriffe und umfangreichere Gesetzeswerke blockieren sich diese Gremien zweitens selbst. Kein Regierungsvertreter oder Abgeordneter kann mehr alle Sachverhalte erfassen, es wird durch Zusammenfassung und Verdichtung versucht der Datenflut Herr zu werden. Dabei entgehen dem Einzelnen durchaus wichtige Details, eine prinzipiell gute Idee muss in der Praxis noch lange nicht funktionieren.

Um die komplexen Zusammenhänge zu erfassen wird immer mehr Zeit aufgewendet, immer neue Ausschüsse und Gremien sollen Detailprobleme lösen. Das verstärkt die Datenflut aber nur weiter, diese Ausschüsse produzieren ihrerseits neue Daten, geben Studien in Auftrag und fassen Beschlüsse. Das Filtern relevanter Informationen aus den Daten wird noch schwieriger. Dafür werden wieder neue Ausschüsse und Besprechungen anberaumt und Experten beauftragt. Man verliert sich in Einzelfragen, Details werden immer und immer wieder durchgekaut und am Ende steht ein für alle Seiten unbefriedigender Kompromiss.

Dieses Verzetteln in Details raubt den Blick für das große Ganze, die Auswirkungen der Eingriffe in anderen Bereichen werden nicht in den Zusammenhang gebracht sondern ihrerseits mit Detaileingriffen bekämpft. Effektive und nachhaltige Ordnungspolitik die verantwortungsvoll einen Rahmen für das Handeln des Einzelnen vorgibt ist so nicht mehr möglich. Am Ende kann nur das Scheitern jeder Politik stehen, die Regelung jedes noch so kleinen Details ist schlichtweg unmöglich.

Die Politik muss also wieder lernen den nachgeordneten Bereichen zu vertrauen, dass diese ihre Probleme im kleineren Rahmen viel besser lösen können als durch dirigistische Eingriffe. Dann kann sich die Bundesebene wieder auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren, zum Beispiel verbindliche Regeln zur Netzneutralität aufzustellen, die Breitbandinfrastruktur voranzutreiben oder einfach mal die Steuerreform anzupacken.

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Stefan Lorenz
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