Oder warum mir noch keine Wahl so wichtig war. Ich bin vor einer Woche Vater einer wunderbaren Tochter geworden und eigentlich sollte man meinen, dass die Elternschaft dem politischen Aktionismus einen Riegel vorschiebt weil plötzlich alles andere wichtiger ist. Nun ich muss sagen: Dem ist nicht so, heute war ich kurz versucht nach Berlin zu fahren und an meiner ersten politischen Demo überhaupt teilzunehmen: „Freiheit statt Angst“.

Warum „Freiheit statt Angst“?

Ich muss gleich vorweg sagen, das Motto der Demo ist für mich mehr als nur die Reduktion auf die digitale Freiheit. Freiheit statt Angst ist für jemanden der in Sachsen, ehemals Bezirk Leipzig aufgewachsen ist, mehr als das, es ist die Botschaft die hinter dem Fall der Mauer steht.

Ich kenne die DDR nicht mehr richtig, da hatte ich das Glück einer späten Geburt. Was jedoch bleibt ist eine vage Erinnerung an Angst, eine Angst die allgegenwärtig war. Diese Angst lag in der nachgelagerten Betrachtung in einem noch diffuseren Gefühl der Kontrolle begründet, irgendwie fühlte man sich ständig beobachtet.

Unsere Eltern waren unpolitisch, weder in der einen noch in der anderen Richtung engagiert auch wenn beide Kinder getauft wurden. Das war aber kein politisches Statement, das gehörte sich auf dem Dorf eben so. Der Staat in allen Ausprägungen war sehr weit weg, nur bei den politischen Feiertagen oder beim Durchmarsch der GSSD durch den Ort nahm man die große Welt einmal wahr ohne sich dessen bewusst zu sein.

Zwölf Jahre später stand ich im Dienstzimmer eines, in die Bundeswehr übernommenen, ehemaligen NVA-Majors, und schwor „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ Weder Freiheit noch Recht sind aktuell in Gefahr, zumindest nicht in Deutschland. Aber die Angst beschleicht einen dann doch immer mal wieder wenn man von Speicherung, Überwachung oder Zugangserschwernis allerorten hört. Das sind alles Vokabeln die seltsam bekannt anmuten, sie vermitteln das gleiche Gefühl.

Freiheit statt Konservierung

Nicht die Angst ist jedoch das Problem, sondern das Gefühl das die Politik versucht Deutschland zu konservieren, alles soll so sein wie immer. Die Tagesschau verkündet das Böse in der Welt und die Bundesregierung präsentiert die Musterlösung noch am selben Abend. Springer macht die Bösen aus und Augstein entlarvt alle die, die Gesetze beugen. Danach schaut man sich noch den Tatort oder, wenn man progressiv ist, einen Film bei den Privaten an. Am nächsten Morgen tritt der brave Arbeiter S. seine Schicht bei Opel II in Bochum an und klotzt 8 Stunden richtig ran bevor er zu den 1,4 Kindern und seiner Frau zurückkehrt.

Gerhard Schröder hat diese heile Welt zerstört weil er mit der Agenda 2010 anerkannt hat, dass es so nicht ewig weiter geht, nur der Rückfall in die „splendid isolation“ hat in vor einer noch kürzeren Amtszeit bewahrt. Die Agenda hat die SPD in die Krise gestürzt aber nur weil sie selber daran zweifelt. Wie soll ich jemandem meine Zukunft anvertrauen der selbst nicht daran glaubt?

Die Diskussion um Datenschutz, Speicherung und Überwachung ist nur ein Symptom, hier sieht sich die neue Bildungselite nur in ihrem eigenen persönlichen Freiraum bedroht. Bisher konnte man der Konservierung noch entfliehen indem man sich eingeloggt hat. Nun soll auch in der dynamischen Netzwelt der Status quo Einzug halten.

Der letzte Staat der versucht hat eine kleinbürgerliche Idylle zu konservieren, ist an seiner mangelnden Innovationfähigkeit zugrunde gegangen. Selbst Manfred Schürer war gezwungen dies einzugestehen. Innovation hat Deutschland nach vorn gebracht, Gründerzeit und goldene Zwanziger ein Erbe hinterlassen von dem wir noch heute zehren. Ohne Freiheit und Innovation wäre das Wirtschaftswunder wohl nicht mal in Ansätzen entstanden. Der direkte Vergleich mit dem unfreien Teil zeigt das recht deutlich.

Diese, sich gegenseitig bedingende Identitätsstiftung im Systemwettstreit ist jedoch Gift in der aktuellen Situation. Nur weil eine Gesellschaftsordnung diesen einen Wettstreit „gewonnen“ hat, heißt dass noch lange nicht das sie sich für alle Zeiten als die bessere erwiesen hat. Sie muss erst einmal beweisen, dass die andere nicht verloren hat danach und dass sie mit den aktuellen Herausforderungen ebenso souverän umgehen kann wie mit den vergangenen.

Dezentralisierung, Freiheit und Fortschrittsglaube waren in schwierigen Zeiten schon immer hilfreiche Werkzeuge. Leider werden diese Werkzeuge immer weiter in den Hintergrund gedrängt zugunsten von Vorsorgedenken und dem Streben nach absoluter Sicherheit. Ein Gesundheitsfonds übernimmt die zentrale Steuerung des Gesundheitswesens, ein Deutschlandfonds die zentrale Steuerung der Kreditvergabe, der Industrieförderung und der Refinanzierung des Bankensektors. Wann wird es den Rentenfonds geben der den Anstieg der Renten bis in alle Ewigkeit garantiert? Ach den gibt es ja auch schon.

Wohin geht die Reise?

Die nächste Bundestagswahl entscheidet zwischen der Konservierung und dem Fortschritt. Das letzte Wahlergebnis wurde so umgedeutet das man noch einmal konservieren konnte. Hoffen wir dass das nächste dieses Missverständnis nicht noch einmal erlaubt. Und wenn es keine Fortschrittspartei gibt, dann sollte man sich wenigstens für die Freiheit entscheiden, finde ich.

Denn ich bin wenigstens ein bisschen Deutschland und ich möchte dass auch meine Tochter das noch sein kann. Wenn sie will.