"Ein neues und faires Steuersystem ist für die FDP Koalitionsbedingung. "(Saarbrücker Erklärung) Diese Aussage verursachte viel Gegenwind in politischen Blätterwald, vor allem der Wunschkoalitionspartner CDU erteilte den Steuersenkungsplänen schnell eine Absage.

Sind denn nun Steuersenkungen möglich, finanzierbar und auch ordnungspolitisch sinnvoll. Diese Frag kann man mit einem klaren JA! beantworten. Das aktuelle Steuersystem bevorteilt die Empfänger hoher und auch niedriger Einkommen massiv, die vielbeschworenen Leistungsträger der Gesellschaft, die mittleren Einkommen müssen dieses Missverhältnis dann natürlich ausgleichen. Das aktuelle Steuersystem behindert soziale Mobilität und verschärft den Gegensatz zwischen hohen und niedrigen Einkommen.

Die kalte Progression bestraft ab einer bestimmten Einkommenshöhe jede Steigerung des Einkommens mit einem höheren Steuersatz, eine Einkommenserhöhung lohnt sich also erst ab einer bestimmten Höhe. Damit wird jede anreizorientierte Entlohnung konterkariert, die meisten Unternehmen können sich derartige Lohnsteigerungen kaum leisten, vor allem weil die Sozialabgaben diese noch zusätzlich verteuern. Moderate Lohnsteigerungen werden somit verhindert und zementieren die soziale Stellung des einzelnen innerhalb der Gesellschaft.

Werden dann noch bestimmte Einkommensgrenzen überschritten hat man plötzlich weniger Geld für mehr Arbeit, wenn alle Zuschüsse für Kindergarten, Wohnen usw. wegfallen dann lohnt es sich doch eher geringfügig beschäftigt zu sein und den Rest als Zuschuss zu erhalten als selbst dafür aufzukommen.

Auf der anderen Seite sind Menschen mit hohem Einkommen entsprechend steuerlich bevorteilt, sie können durch die steuerlich geförderte Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Investitionen und Abschreibungsmöglichkeiten ihre Steuerlast massiv senken. Dies sollte jedoch nicht als “Hetze gegen die Reichen” verstanden werden. Das System ermöglicht ihnen diese Handlungsweise, sie ist vollkommen legal und dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung.

Am Ende bleibt der Mittelstand übrig, Menschen mit höherer Bildung, stabilen Einkommen und vor Allem mittlerweile allein lebend und kinderlos. Diese Personengruppe stellt mittlerweile den Großteil des mittleren und unteren Managements in Unternehmen. Diese können weder die Fördermöglichkeiten der unteren Einkommen nutzen noch die Abschreibungsmöglichkeiten der hohen Einkommen. Sie bezahlen die Umverteilung welche angeblich zu sozialer Gerechtigkeit führt aber eigentlich nur die Sozialstruktur auf dem heutigen Stand festschreibt.

Wie kann man dieses Spannungsfeld nun sinnvoll auflösen.  Ein Steuersystem mit gestaffelter Progression und ohne Abschreibungsmöglichkeiten würde den Mittelstandsbauch sofort abschneiden und gleichzeitig in der langen Frist zu höheren Staatseinnahmen führen. Ein solches System würde praktisch folgendermaßen aussehen:

Zur Erklärung: der höhere Steuersatz wird erst für den ersten Euro in der neuen Höhe wirksam, darunter gilt der alte Steuersatz. Der Freibetrag von 8.000 € wurde hier nicht berücksichtigt, realistisch gilt also der niedrigste Steuersatz bis 23.000€ Bruttoeinkommen für einen alleinstehenden kinderlosen Steuerpflichtigen.

Daraus ergibt sich folgender Vorteil: Jede Einkommenserhöhung wird automatisch und direkt sichtbar und schlägt sich bei Überschreiten von Einkommensgrenzen nicht direkt auf das Gesamteinkommen nieder. Gleichzeitig sinkt der VErwaltungsaufwand beträchtlich, die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird fast schon Realität. Wenn man jetzt noch den Lohnsteuerjahresausgleich begrenzt oder sogar ganz abschafft dann sind wir bei einem gerechten und transparenten Steuersystem!

Warum ist das ordnungspolitisch so entscheidend? Damit werden alle Menschen gleichermaßen in die Verantwortung genommen das Gemeinwesen zu finanzieren, und wer finanziert möchte auch entscheiden! Damit könnte ein gesamtgesellschaftlicher Erneuerungsprozess in Gang kommen an dessen Ende vor allem eins steht: Mehr Miteinander!