Informationsfreiheit

Präsident Obama hat sich in seinem ersten „executive memorandum“ vom 21.01.2009 vor allem mit OpenGovernment beschäftigt. Er versprach eine höhere Transparenz in allen Regierungsangelegenheiten und begann bei seinem eigenen Amtssitz. Das Weiße Haus veröffentlicht seitdem die Besucherverzeichnisse, so können die Bürger nachvollziehen welche Lobbyisten wann wie oft im Weißen Haus waren. Darüber hinaus wurde am 8.12 die OpenGovernment Directive erlassen.

Diese Direktive weist alle Bundesbehörden an ihre Daten online und in offenen Formaten zur Verfügung zu stellen. Explizit wird hier auf Plattformunabhängigkeit und maschinenlesbare Formate hingewiesen. Zusammen mit dem Freedom of Information Act und einer anlaufenden Herabsetzung der Geheimhaltungsstufen von Millionen Dokumenten sowie der Webseite data.gov, die kostenlos alle verfügbaren statistischen Daten zur Verfügung stellt, öffnet sich eine wahrer Datenschatz aus Geschichte und Gegenwart.

Auf die britische Regierung stellt die Daten demnächst öffentlich zur Verfügung und ruft zur Entwicklung von Werkzeugen zu ihrer Auswertung auf. Die Adresse zum britischen Pendant lautet dann folgerichtig www.data.gov.uk. Noch ist die Seite einem kleinen Kreis von Anwendungsentwicklern vorbehalten, das Motto „ Code us a Better Country“ macht aber schon mal Hoffnung. Ebenso öffnet der IMF seine Bestände und veröffentlicht mehr Dokumente als je zuvor.

In Deutschland sind derartige Initiativen leider nicht anzutreffen, weder werden die Statistischen Daten übersichtlich und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt noch kann man so etwas Wichtiges wie den Bundeshaushalt zeitgerecht vor der Debatte öffentlich abrufen. 2005 wurde er noch als Excel-Tabelle geliefert, leicht zu filtern und zu durchsuchen, mittlerweile kommt er nur noch als PDF-Dokument daher. Damit landet Deutschland im OpenBudgetIndex auf Platz 14, mit so illustren Nachbarn wie Sri Lanka und Botswana. (Quelle: Wirtschaftswoche)

Auch die Gesetze zur Informationsfreiheit wurden teilweise erst in diesem Jahr erlassen, hier waren die Erfahrungen aber im Wesentlichen positiv, wie Transparency International berichtet. Wer jedoch einmal versucht hat die Datenbank des Statistischen Bundesamtes zu benutzen musste wohl feststellen das er für eine sinnvolle Datenanalyse wohl Statistik studiert haben muss.

Nicht nur das die Daten verstreut aufzufinden sind, sie lassen sich nicht kompakt herunterladen und dann weiterverarbeiten. Anwendungen die bestimmte Datensätze in Korrelation bringen sind erst recht nicht aufzufinden. Man muss sich nur einmal die beiden Startseiten anschauen um zu erkennen wo Wert auf einen leichten Zugang gelegt wurde.

minefield_data.gov minefield_statistisches bundesamt

Aggregierte und bereits aufbereitete Informationen findet man bei statista.com, der gesamte Datenbestand steht aber nur zahlenden Kunden offen. Außerdem ist dort nicht erkennbar auf welchen Rohdaten die Analysen basieren, unabhängige Informationsquellen sehen anders aus.

Mit Anwendungen die zum Beispiel Kriminalitätsraten und Wohnungsanzeigen korrelieren kann man mit den gesammelten Daten von Regierungsbehörden den Bürgern ohne großen Aufwand einen echten Mehrwert bieten. Mit einem verständlichen Bundeshaushalt würden vielleicht auch mehr Menschen die Politik ernst nehmen und sich dementsprechend mehr beteiligen. Transparenz in Regierungsentscheidungen lassen dann auch Verantwortlichkeiten genau erkennen., vielleicht liegt hier auch der Grund für das mangelnde Engagement Deutschlands im OpenGovernment.

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Stefan Lorenz

Monetäre Kommunikation

In vielen aktuellen politischen Diskussionen geht es um viel Geld, entweder durch den Staat in Umlauf gebracht oder im „Turbokapitalismus“ verdient. Geld wird so zur Manifestation der staatlichen Güte oder zum Hassobjekt, schließlich haben ja per se die „Anderen“ zu viel Geld und man selbst zu wenig. Geld ist Wertaufbewahrungsmittel, nach Frederic Bastiat ist es vor allem akkumulierte Arbeit, ein geringerer Preis repräsentiert für ihn gesparte Arbeit.

Mit Aufgabe des Goldstandards kurz vor dem Ersten Weltkrieg ist dieser Speicher sehr fragil geworden, über Nacht kann Arbeit wertlos werden wenn sie in Geld akkumuliert wurde. Das Vertrauen der „Benutzer“ ist entscheidend für den Wert des Geldes, es besitzt keinen ihm eigenen Wert mehr.

Diese Fragilität macht das Geldsystem zu einem Objekt des Staates. Er muss die Stabilität der akkumulierten Arbeit gewährleisten und damit auch seine eigene Legitimität stets neu unter Beweis stellen. Gelingt ihm dies nicht, so wie in der Hyperinflation 1923 und in der Weltwirtschaftskrise 1929, wird aus der Wirtschaftskrise schnell eine Staatskrise.

Niklas Luhmann hat in seiner Systemtheorie auch die Interaktionen von Wirtschaftsunternehmen beschrieben, er sieht Geld als Kommunikationsmittel zwischen den Subsystemen.

 

Durch den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Geld wird nun Kommunikation zwischen den Subsystemen etabliert. Über den Preis wird der Bedarf ermittelt, der Preis koordiniert die Zusammenarbeit in unserer stark arbeitsteiligen globalen Wirtschaft. Er zeigt dem Produzenten in Asien was der Kunde in Deutschland wünscht.

Der staatliche Einfluss auf das Geldsystem stört nun permanent diese Kommunikation, jeder Staatseingriff verzerrt die Preise. Entweder werden Zölle erhoben oder der Preis des Geldes, die Zinsen festgesetzt. Die Koordination der Subsysteme über den Preis wird gestört, es kommt zu Überproduktion und Mangel. Auch staatliche Transferleistungen sind ein solcher Einfluss, sie verzerren die Preise durch Umverteilung des Bedarfs.

Der Staat greift nun also ein und stört die Koordination, er muss aber eingreifen da an der Preisstabilität und vor allem an der Geldwertstabilität seine Legitimation hängt. Im Falle von HRE und den Landesbanken blieb ihm keine Wahl. Der unbegrenzte Kredit an Fanny Mae und Freddie Mac war ebenso alternativlos, wollten die USA nicht die Stabilität des Dollars und damit die staatliche Stabilität aufs Spiel setzen.

Durch die Aufgabe des Goldstandards kann das Geld seine Hauptfunktion, Kommunikation zu etablieren nur noch begrenzt erfüllen. Die Staaten machen sich durch die Übernahme der Verantwortung für das Geldsystem auch erpressbar für einige wenige unverantwortliche Akteure ohne wirklichen Handlungsspielraum zu erhalten oder Einfluss zu gewinnen. Fiskalpolitik ist unter diesen Umständen eher Augenwischerei als verantwortliches Handeln.

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Stefan Lorenz
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