Mindestens arm

Eine Diskussion hat diese Woche beherrscht: Hartz IV, die Höhe der Transfers und das Lohnabstandsgebot. Guido Westerwelle musste nach seiner Kritik der Diskussion sehr viel Prügel einstecken. Das BildBlog meinte dann noch den Fehler in der Rechnung gefunden zu haben und unterstellte Guido Westerwelle sorglosen Umgang mit den Fakten. Dabei scheinen alle zu vergessen, dass die einen für ihr Geld arbeiten gehen und die anderen es ohne Gegenleistung erhalten.

Bei Lichte besehen gehen die Angestellten der in der FAZ angesprochenen Branchen dann nur für den Grenzertrag zwischen Hartz IV und ihrem Lohn arbeiten. Dabei werden die aus der Erwerbsarbeit resultierenden Aufwendungen gar nicht mit einbezogen. Weder Auto noch Arbeitskleidung, Kantinenessen oder Fahrtkosten braucht der Hartz IV-Empfänger jeden Tag aufzuwenden. Und wird ein neues Kind geboren gibt es auch nicht gleich eine Gehaltserhöhung, der Steuerfreibetrag macht gerade bei Geringverdienern nur wenige Euro im Monat aus.  Die Diskussion hat also schon recht verquere Züge angenommen.

Weissgarnix kommt zu dem Schluss, dass Mindestlöhne viel besser wären um das Lohnabstandsgebot wieder zu stärken. Nach seiner These würden dann auch wieder mehr Menschen versuchen Arbeit zu finden. Ein typisches Beispiel für eine zu kurz gegriffene Betrachtung! Betrachtet man einmal das Gesamtsystem entstehen aus einer Mindestlohnfestsetzung mehrere Effekte:

Ein möglicher Effekt wäre der Verlust von Arbeitsplätzen. Dieser wird immer wieder bestritten lässt sich jedoch recht leicht erklären. Ein Unternehmen A nimmt eine Menge Geld X ein, davon werden die Betriebsmittel und das Personal bezahlt, der Rest ist der Gewinn. Ein Mindestlohn lässt nun die Personalkosten ansteigen. Übersteigt der Mindestlohn dann die Produktivität des Angestellten oder Arbeiters wird das Unternehmen versuchen durch erhöhten Kapitaleinsatz die Produktivität zu erhöhen. 1 Dies funktioniert aber nur begrenzt, irgendwann gibt es keinen Grenzertrag mehr. Sinken die Gewinne gibt es weniger Investitionen, das Unternehmen ist in der langen Frist zum Untergang verdammt.

Eine weitere Lösung wäre eine Erhöhung der Preise um die gestiegenen Personalkosten abzufangen. Die meisten Branchen mit niedrigen Löhnen sind im Dienstleistungssektor beheimatet. Bei vielen Dienstleistungen herrscht nur eine geringe Preiselastizität vor. Wir müssen zum Friseur und um das Briefporto kommt man auch nicht drumherum. Erhöhen nun diese Dienstleister ihre Preise bleibt von dem, durch den Mindestlohn, gestiegenen Einkommen nichts übrig. Die Inflation würde jeden Gehaltszuwachs wieder zunichtemachen.

Mindestlöhne bringen also in der kurzen Frist eine gewisse Verbesserung der Situation, in der langen Frist sind sie einfach nur wirkungslos. An der Supermarktkasse zählt die reale Kaufkraft und nicht die möglichst hohe Zahl auf dem Gehaltsscheck. 2 Wie das wohl der Leistungsempfänger sehen wird wenn er ohne Erhöhung seiner Sätze mit höheren Preisen konfrontiert wird?

Die Ergebnisse einer fokussierten Betrachtung des Niedriglohnsektors und der Transferleistungen sind also mindestens ernüchternd für die Verteidiger eines Mindestlohns. Weitet man nun den Blick und nimmt alle Einkommensgruppen ins Visier wird das Ergebnis nicht zwingend besser.

Durch den Mindestlohn wird das Entgelt für gering qualifizierte Tätigkeiten künstlich angehoben. Damit geraten die Löhne und Gehälter für ein mittleres Qualifikationsniveau unter Druck, es lohnt sich nicht mehr höher qualifiziert zu sein als andere, die Kosten für den Erwerb des Bildungsabschlusses werden nicht mehr durch ein signifikant höheres Lebenszeiteinkommen ausgeglichen.3 Ob sich das ein Land das die hohen Löhne auch mit dem Wissens- und Produktivitätsvorsprung vor anderen Ländern rechtfertigt langfristig leisten kann ist wohl mehr als fragwürdig.

Gleichzeitig schlägt die relative Armut wieder einmal zu4. Der Mindestlohn hebt das Durchschnittseinkommen um ein paar Prozentpunkte, damit werden diejenigen die nicht davon profitieren statistisch und real noch ärmer, diejenigen die profitieren bleiben zumindest in der Statistik genauso arm wie vor dem Mindestlohn. Real erledigt das die Inflation.

Insgesamt also ein Nullsummenspiel, nur die Summen werden von Jahr zu Jahr größer. Es ist ja nur eine Frage der Zeit bis dann eine erneute Erhöhung des Mindestlohns und der Transferleistungen gefordert wird.   Wären da Senkung des Eingangssteuersatzes und Reduzierung der kalten Progression nicht die besseren Mittel damit Menschen von ihrem Einkommen leben können?

  1. Ford investiert 550Mio $ in Mexiko um 4500 Arbeitsplätze zu schaffen. Das macht ca. 120.000 $ Kapitaleinsatz pro Arbeitsplatz. Quelle: Washington Post
  2. Vgl. hierzu auch den Big-Mac-Index und seine Erklärung
  3. Dem Akademiker steht für die Generierung des Einkommens theoretisch auch weniger Lebensarbeitszeit zur Verfügung. Dies gilt, so lange alle bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters erwerbstätig sein können. Praktisch läuft es auf eine ähnliche lange Erwerbsbiographie hinaus.
  4. Vgl. hierzu auch den Gastbeitrag von Hans-Olaf Henkel im Tagesspiegel
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Stefan Lorenz

Systemkonkurrenz

In den letzten Wochen ist eine Diskussion darüber entbrannt, welchen Einfluss das Internet, vor Allem in Gestalt großer Konzerne, auf die Menschen hat. Nicht zuletzt der Rückzug von Google aus China nach einem Angriff auf seine Server hat die Frage aufgeworfen ob bestimmte Konzerne nicht zu viel Einfluss akkumuliert haben. Auf der anderen Seite standen dann diejenigen, die Google mehr trauen als Staaten und Regierungen.

Deutschlandradio Kultur fragte dann in seiner Sendung Breitband auch prompt ob Google und Facebook einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft hätten als Staat und Kirche. Sollen in einem solchen Vergleich nicht zwei verschiedene Sorten Obst betrachtet werden, ist es geboten die gemeinsamen Eigenschaften und deren Charakteristik zu identifizieren.

Grundsätzlich nehmen wir an das es sich bei allen betrachteten Organisationen um gesellschaftliche Institutionen handelt. Facebook und die anderen sozialen Netzwerke sind streng genommen nichts anderes als soziale Subsysteme mit eigenem Kommunikationscode und Interaktion mit allen anderen Subsystemen, man kann auch per Fax twittern. Diese Systeme unterliegen ebenfalls einem festgelegten Regelwerk.

Staaten sind in ihrer ersten Generation ein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen, diese legen erstmalig ein Regelwerk fest unter dem sie sich zusammenschließen. In der zweiten Generation gelten diese Regeln immer noch, sie müssen aber eingehalten werden von Menschen die sich nicht darauf geeinigt haben. Um dieses Regelwerk nun anzupassen gibt es in Demokratien Wahlen, in Autokratien Revolution und Königsmord.

Ebenso wie die Kirche wirken Staaten aber auch auf die in diesen Organisationen lebenden Menschen zurück, bestimmte Handlungsoptionen werden aus moralischen oder ethischen Gründen verworfen. Die Systeme sind evolutionär, die Entscheidungen werden durch Repräsentanten, Abgeordnete oder Funktionäre in das System integriert. Sinkende Wahlbeteiligungen, leere Kirchen und außerparlamentarische Oppositionen lassen jedoch an der Integration der Repräsentanten in das gesellschaftliche System zweifeln. Sie bilden mittlerweile wohl ein eigenes Subsystem.

Soziale Netzwerke in ihrer Eigenschaft als soziale Systeme eliminieren die Repräsentanten. Ist man mit den Privatsphäreeinstellungen unzufrieden oder stellt das soziale System nicht mehr genug Gegenwert zum eigenen Input zur Verfügung wechselt man zu einem anderen. Durch die Auswahl seiner Freunde, Gruppen und Diskussionen bestimmt man direkt und unmittelbar sein eigenes Subsystem. Das Netzwerk stellt, wie ein ordoliberaler Staat, nur den Handlungsrahmen zur Verfügung. Die Systeme sind dennoch evolutionär, ein einmal eingeschlagener Pfad kann nur sehr schwer wieder verlassen werden.

Jeder Nutzer gestaltet sein eigenes Subsystem wie früher im räumlichen Umfeld. Gerade Facebook mit seiner Wall kreiert eine besondere Form der Onlinekommunikation. Auf der Wall sieht man was die eigenen Freunde beschäftigt, man kann ihre Gespräche verfolgen, die Fotos und die geteilten Links lassen eine von Zeit und Raum unabhängige Clique entstehen. Früher stand man im Kreis und tauschte sich aus. Heute, in Zeiten beruflicher Flexibilität „shared“ man die Dinge bei Facebook.

Insgesamt wird soziale Kommunikation zwischen den Teilen der Gesellschaft also direkter, schneller, universeller, Gremien und Repräsentanten fallen weg, die Interaktion des Nutzer manifestiert sich unmittelbar. Das verändert den Blick auch auf die anderen Systeme, die Menschen fordern eine direktere Teilhabe, nicht zuletzt der enorme Anstieg an Petitionen und Bürgerbewegungen zeigt dieses Bedürfnis.

Diese direkte Form der Teilhabe bringt die bisherigen Repräsentanten jedoch in Bedrängnis, sie verlieren ähnlich wie viele Zwischenhändler aus dem Bereich der Wirtschaft an Bedeutung, sie versuchen diese Bedeutung zurückzuerlangen indem sie Kontrolle über die Systeme etablieren wollen, sei es durch Zensur, Überwachung oder Abschaltung. Sicher, es geht dabei vordergründig um den Jugendschutz, in Italien wurden jedoch erste Forderungen laut Facebook teilweise zu sperren als sich Nutzer zustimmend zur Attacke auf Berlusconi äußerten.

Aus der direkten Interaktion in sozialen Netzwerken entstehen immer mehr Forderungen nach einer direkten Form der Demokratie, einer sogenannten flüssigen Demokratie. In dieser Form wird dann direkt und permanent abgestimmt. Die starren Regeln zur Erneuerung des Regelwerks werden verflüssigt.

Neben den Sicherheitsbedenken kommen hier aber auch noch Zugangsprobleme hinzu, jeder Mensch müsste sich dann irgendwie mit dem Internet beschäftigen. Ebenso müsste man dann spätestens eine Identitätsprüfung einführen, die Anonymität des Netzes wäre wieder dahin. Der oft befürchtete Siegeszug des Populismus wäre nur kurz ein Problem, müssten die Vertreter solcher Thesen sich doch direkt dem Abstimmungsprozess stellen.

Facebook und Google besitzen also nicht mehr Einfluss als die klassischen sozialen Systeme, durch Bereitstellung direkter Kommunikation und Interaktion beeinflussen sie jedoch die Sicht auf die anderen Systeme. Sie stellen keine Substitution dar sondern nur eine Ergänzung. Sie können auch nicht mehr sein als ein zusätzlicher individueller Kommunikationskanal, das Leben findet nun mal offline statt.

Trauen kann man den Firmen so weit wie dem Staat auch, die einen wollen Geld mit den Informationen verdienen, die Anderen im Extremfall alles kontrollieren und und einschränken. Man kann nun selbst entscheiden wer ehrlicher ist.  Vor Allem nachdem der Angriff auf Google China erst über eine Hintertür ermöglicht wurde die auf Wunsch der US-Regierung installiert wurde.

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Stefan Lorenz
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