Das alte Europa

Am 20. September 2009, in Außenpolitik, Geld, Steuern, Wahlkampf, von Stefan Lorenz

Pittsburgh erlebt in diesen Tagen mehr als eine Konfrontation. Die Schwergewichte der Steelers und der Chicago Bears treten heute Abend gegeneinander an, in dieser Woche die wirtschaftlichen Schwergewichte der Welt beim G-20 Gipfel. Der Tagungsort hat einiges an Symbolkraft. Hier wurde in den 80ern der Stahl für Detroit produziert, die Metropolregion war das amerikanische Ruhrgebiet.

Mittlerweile hat Pittsburgh einen tiefgreifenden Strukturwandel durchgemacht, der Stahlhunger Indiens und Chinas kam zu spät für diese Region. Studien machen vor allem internationale Investitionen und Zukunftstechnologien für den Aufschwung verantwortlich. Neben Gentechnologie vor allem Robotik und Softwareentwicklung. Das einzige was noch an diese alten Zeiten erinnert sind die Steelers.

Die EU-Delegation kommt mit einem klaren Programm nach Pittsburgh, neue Regeln für den Finanzmarkt sollen her, die Manager und ihre Boni in die Schranken gewiesen werden, mehr Transparenz und am Ende steht unausgesprochen die Tobin-Steuer im Raum. Diese Steuer auf Finanzmarktgewinne ist so alt wie Pittburgh’s Stahlindustrie und ebenso überholt.

Die Manager und ihre Boni

Vor allem auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt notfalls auch ohne die G-20 die Bonuszahlungen für Manager zu begrenzen. Variable Gehaltsbestandteile sollen an den Unternehmenserfolg geknüpft werden und bei Misserfolg verfallen. Vor allem die Bonusregeln sollen die Manager zu ihrem riskanten Handeln und schlussendlich in die Finanzkrise getrieben haben. Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht anders aus: Die Aufsichtsräte der Unternehmen, paritätisch mit Arbeitnehmern besetzt, haben es versäumt vernünftige Kennzahlen für den Unternehmenserfolg zu entwickeln. Eigenkapitalrendite und so weiter sind eben kurzfristige Indikatoren und sagen nichts über den Erfolg eines Unternehmens in der langen Frist aus. Diese Gremien haben aber die vielgescholtenen Verträge mit den Managern ausgehandelt und unterschrieben.

Der Staat soll es nun mit einer kosmetischen Operation richten, die Gehälter werden optisch gedeckelt. Daraus ergibt sich vor allem eines: Die Neider sind zufrieden gestellt, diejenigen die meinen das nur sie allein gute Arbeit leisten und stets zu schlecht dafür bezahlt werden. Die Deckelung bedeutet aber auch, dass der Staat nun Verantwortung für das Handeln der Manager übernimmt. Werden jetzt trotzdem noch riskante Geschäfte getätigt hat nicht der Markt sondern der Staat versagt. Das rechtfertigt dann wieder noch einen Staatseingriff, der Weg ist eigentlich vorgezeichnet und bekannt.

Die Tobin-Steuer

Auf einer ähnlichen Denkschule beruht die Tobin-Steuer. Der verstorbene Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagene Steuer geistert seit Jahrzehnten vor allem durch alternative Blätter und Veröffentlichungen der Globalisierungskritiker. Sie sieht eine geringe Besteuerung der internationalen Finanzmarkttransaktionen, vor allem Währungsgeschäften vor. Die Einnahmen daraus sollen der UNO für Umweltschutz und Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Umverteilung soll hier auf globaler Ebene realisiert werden, natürlich nur zu den hehren Zielen der Förderung der Armen und dem Schutz der Umwelt. Die praktischen Probleme bei der Implementierung brauchen wohl nicht extra erwähnt werden. Empirische Studien haben ebenfalls gezeigt, dass die Steuer den von ihr angestrebten Effekt verfehlt. Im Gegenteil, sie verstärkt die Kursschwankungen noch zusätzlich.

Warm soll sie nun eingeführt werden? Nun weil man damit vor allem die Neiddebatte befrieden kann. „Wir tun was gegen die Finanzhaie“ soll damit implizit gesagt werden. Dabei wird jedoch verschwiegen das vor allem kommunale Sparkassen und Landesbanken riskante Geschäftemit HRE und Lehman Brothers gemacht haben. Dort wo Politiker am Schalthebel sitzen! Dort wo vor allem das Geld der „kleinen Leute“ liegt wurden die riskantesten Geschäfte gemacht.

Warum hat Pittsburgh nun diesen Symbolcharakter? Die Stadt hat bewiesen, dass Wandel möglich ist wenn man ihn zulässt. Die Botschaft der EU-Delegation lautet aber schlicht: Konservierung und Rückgriff auf alte, schon längt beerdigte Konzepte. Am Ende wird wieder das Schreckgespenst der „amerikanischen Verhältnisse“ beschworen wenn Obama den Forderungen der Delegation nicht nachkommen sollte. Diese Verhältnisse haben bisher aber vor allem eines bewiesen: Anpassungsfähigkeit! Bisher ist Amerika aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen, Abgesänge sind wohl auch diesmal fehl am Platz.

Europa hat vor allem eines bewiesen: Beharrungsfähigkeit. Jeder Veränderung wurde mit mehr Abschottung begegnet, die Grenzsicherung und die Subventionen für Landwirtschaft und Bergbau sind nur die Spitze. Darunter liegt das Streben nach der guten alten Zeit. Aber die wird nicht mehr wiederkommen.

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Stefan Lorenz ist M.A. der Geschichtswissenschaften mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Zeitgeschichte. Neben Militärgeschichte der DDR beschäftigt er sich vor allem mit Ordnungspolitik und wirtschaftlicher Freiheit.

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Neu? – Nein, nur frisch gewaschen!

Am 31. August 2009, in Allgemein, Arbeit, Geld, Gesellschaft, Steuern, von Stefan Lorenz

Heute morgen habe ich auf dem Weg zum Arbeit einen gutes Interview mit dem Landesvorsitzenden der FDP Sachsen Holger Zastrow gehört. Er sagte unter anderem:

Wir haben in dieser Krise doch ne sehr eigenartige Diskussion bekommen. Für mich als Ostdeutscher auch ne etwas gefährliche Diskussion, denn ich hätte nicht gedacht, dass ich mich so oft hinstellen muss und ganz alleine stehe, wenn ich die Werte von 1989, wenn ich all das, wofür wir 1989 gerade hier in Sachsen auf die Straße gegangen sind, verteidigen muss. (Holger Zastrow am 31.08.09 im DLF )

Auf die weitergehende Frage was er denn verteidigen müsse antwortete er die Marktwirtschaft, man hätte mit alten sozialistischen Ideen versucht der Krise zu begegnen. Heute Abend, auf dem Rückweg musste ich dann hören wie Bundeswirtschaftsminister zu

Guttenberg und Bundesfinanzminister Steinbrück weitere Milliarden Staatsgelder in den Kreditmarkt pumpen wollen. Vor allem durch die Gewährung von Globalkrediten soll die Geldversorgung der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sichergestellt werden, das ganze wird dann mit voller Risikoübernahme bei Exporten flankiert. Das Grundproblem der Maschinen- und Anlagenbauer ist eine gesicherte Vorfinanzierung ihrer Bauvorhaben. Vor allem in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen erhalten sie nur selten die benötigten Mittel von den Banken. Hier springt eine Tochterfirma der Allianz als Kreditversicherer ein, die in Paris ansässige Hermes-Versicherung. In der letzten Wochen haben sich auch hier die Finanzierungsbedingungen verschlechtert, die Firmen müssen fast die vierfache Prämie entrichten. Hier will der Minister einspringen und der KfW Mittel zum Ankauf derartiger Versicherungen zur Verfügung stellen. ( Quelle: sueddeutsche.de)

Gleichzeitig habe ich an eine Passage aus einer der Quellen für meine Magisterarbeit erinnert: Dem Schlussbericht der Enquete-Kommission “Überwindung der Folgen der SED-Diktatur
im Prozess der deutschen Einheit”. ( Drucksache 13/11000) Dort werden auf Seite 71 die Funktionsweisen und Grundprobleme der DDR-Wirtschaft beschrieben. Ein wesentliches Element der Wirtschaftskontrolle war die Bildung von Geldfonds, diese steuerten dann direkt die Wirtschaftsaktivitäten durch die strikte Gewährung von Geldmitteln an plankonforme Wirtschaftsvorhaben.

Irgendwie konnte ich mich da des Deja vú nicht erwehren. Ich gehöre garantiert nicht zu den Apologeten einer Sozialistischen Bundesrepublik Deutschland,  einige in der Krise vorgestellten Konzepte erinnern jedoch stark an schon mal dagewesene Ideen. Man kommt nicht gleich wieder bei der Staatlichen Plankommission raus wenn man in der Wirtschaftskrise die Nachfrage stärkt, einen so umfassenden Umbau hat die deutsche Wirtschaft jedoch seit 1950 nicht mehr gesehen. Das Recht auf Eigentum wurde eingeschränkt ( HRE, Commerzbank), der Staat bürgt für einen Autohersteller bei dem nicht mal klar ist ob seine Krise etwas mit der Finanzkrise zu tun hat und stützt einen  Warenhauskonzern der schon lange in die Krise getaumelt war als die ersten faulen Kredite an den Finanzmärkten auftauchten. Ein Ende ist dabei nicht abzusehen. Das Volumen des staatlichen Engagements in der Privatwirtschaft ist bisher noch gar nicht bezifferbar, erst wenn alle Sonderhaushalte offengelegt sind kann man sehen welche Gelder wohin fließen. Von einer Rückzahlung kann man dann ja noch lange nicht sprechen, in einigen Fällen sind die Totalausfälle wohl schon einkalkuliert. Wie eine eventuelle Verlängerung der Abwrackprämie zeigt gewöhnen sich Verbraucher und Wirtschaft schnell an die Subventionen, für eine strikte Abschaffung fehlen dann meistens politischer Wille und Mehrheiten im richtigen Moment. Wie das dann mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zusammenpasst muss jeder für sich selbst entscheiden. Man sollte nur zweimal hinschauen bevor man einem Etikett glaubt. 

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