Gestern bin ich durch Ben auf einen Artikel gestoßen worden indem sich der Autor um eine Bilanz des Wirkens von Ursula von der Leyen bemüht. Neben vielen Punkten in denen mir der Autor aus der Seele gesprochen hat, fiel mir dann doch dieser Satz ins Auge:
Auch blöd, daß die meisten überhaupt nicht in den Genuß der 1.800 EUR kommen. 70 Prozent der Elterngeld-Antragsteller müssen mit 750 EUR oder noch weniger Elterngeld auskommen. Knapp die Hälfte erhält gar nur den Mindestsatz von 300 EUR. Hier war das Elterngeld von Anfang als Ungerechtigkeit aufgebaut. Ganz wenige Vielverdiener erhalten bis zu 1.800 EUR, die meisten erhalten wie vorher auch nur 300 EUR.1
Nicht das ich seine Zahlen2 anzweifele, vielmehr geht es mir um den suggestiven Unterton der hier mitschwingt. „Ungerechtigkeit“ und „wenige Vielverdiener“ beschwören schon von ganz allein wieder mal eine Neiddebatte herauf. Ja, natürlich bekommen nur wenige den Höchstsatz, dafür ist es auch ein Höchstsatz und kein Mindestsatz geworden. Das 70% der Antragssteller nur bis zu 750 Euro bekommen liegt doch nicht am Gesetz, sondern an den niedrigen Einkommen der Antragssteller. Was ist außerdem falsch daran, dass Menschen mit hohem Einkommen dementsprechend hohe Zuwendungen bei Verdienstausfall bekommen? Sie tragen ja während ihrer Erwerbstätigkeit über Sozialabgaben und Steuern auch überdurchschnittlich zum Sozialstaat bei.
Diejenigen auf die das Gesetz abzielte, Frauen mit hohen Einkommen, verfügen aber über den Intellekt nicht nur staatliche Transferleistungen bei einer solchen Entscheidung ins Auge zu fassen, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld und die Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in ihren alten Beruf. So lange Kinderbetreuungseinrichtungen stärker rationiert werden als Brot im Winter 1946/47 3wird es fast unmöglich flexibel wieder in den Berufsalltag einzusteigen. Wer soll denn vernünftig arbeiten wenn die Krippe von 08:30 bis 13:00 Uhr geöffnet hat? Da hat wieder keiner den Weg zur Arbeit einberechnet, geschweige denn Vorbereitungszeit oder abweichende Arbeitszeiten. Soll das Kind dann eine Stunde vor der Kita warten wenn die Mama erst um 14:00 Uhr von der Arbeit kommen kann?
Das Elterngeld unterstützt ganz klar die Zementierung klassischer Rollenmodelle, es werden vor allem Familien unterstützt die sowieso nur einen eigentlichen „Ernährer“ haben. Zusammen mit Ehegattensplitting und Kindergeld werden hier Transferleistungen erbracht die eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit dementsprechend unattraktiv machen, da es unter dem Strich finanziell lukrativer ist wenn die Frau nicht wieder arbeiten geht.4 Die Forderung nach einem Betreuungsgeld für daheim erziehende Mütter, vor allem aus den Reihen der CSU erhoben, passt sehr gut in dieses Modell.
Das Elterngeld kann also nur ein Teil eines Konzeptes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, viel wichtiger wäre eine echter politischer Wille zur Aufgabe des klassischen Familienmodells. Dann wird auch die Quote derjenigen ansteigen die mit einem Einkommen von über 2800€ monatlich Elterngeld beantragen.5 Dieser Wille wird aber nicht entstehen so lange mit jeder Transferleistung die Erwartungshaltung einhergeht, dass fast alle den Höchstsatz bekommen.
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