Egon Ramms fordert bessere Vernetzung

Gestern hielt der General Egon Ramms einen Vortrag an der Logistikschule der Bundeswehr zum Thema: Neue Strategie der NATO am Beispiel Afghanistan, der 61jährige General muss es wissen, erstellt er doch mit seinem Stab die jährlichen Operationsplanungen für die ISAF-Mission. Neben einem Perspektivwechsel in der deutschen Berichterstattung über Afghanistan mahnte er vor allem eine stärkere Vernetzung zwischen militärischem Engagement und zivilem Aufbau an. Damit legte er den Finger in die Wunde.

Diese Vernetzung wurde auch von offizieller Seite immer wieder eingefordert, nicht zuletzt in der Debatte des Bundestages um die Verlängerung des Mandats für Afghanistan. Die Realität sieht leider anders aus, zwar werden immer mehr Soldaten in die Region entsandt, die Kräfte für den zivilen Wiederaufbau verbleiben aber auf einem niedrigen Niveau. Dafür werden die offensiven Kräfte in den PRT durch Ausbildungskräfte ersetzt. 1

Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun aber eine Neubewertung des Einsatzes, sie würden nicht in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden wollen. Die Polizisten liefen Gefahr als Bürgerkriegspartei wahrgenommen zu werden wenn sie mit Feldjägern in die jeweiligen Gebiete fahren würden. Ein deutscher Polizist hätte bei seiner Einstellung niemals daran gedacht außerhalb Deutschlands eingesetzt zu werden. 2

An diesem Beispiel zeigt sich wieder das geringe Interesse aller Nicht-Soldaten am Afghanistan-Einsatz. Es scheint der Glaube vorzuherrschen man müsse nur eben mal 5000 „unserer Jungs“ dorthin schicken, ab und an mal über die Rules of Engagement oder die Ausrüstung diskutieren und dann ist Afghanistan nach geschätzten zehn Jahren befriedet.

Ohne den Soldaten folgende zivile Beamte, Polizisten und Juristen wird es wohl eine Sisyphosarbeit bleiben die Provinzen zu befrieden und wirklich stabile Verhältnisse zu erreichen. Hier müssen die NATO-Staaten endlich einen höheren Beitrag leisten. Die Menschen in Afghanistan erwarten von den internationalen Truppen konkrete Hilfe im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Verschleppung und Willkür durch örtliche Führer.

Das Militär kann und darf diese Aufgaben nicht übernehmen. Der Kampf gegen die wenigen Taliban, General Ramms sprach von vielleicht 3.000 wirklich religiös überzeugten Kämpfern, ist eigentlich nur ein Nebenkriegsschauplatz. Werden die dringenden Probleme der afghanischen Bevölkerung nicht gelöst, wird diese Zahl jedoch rapide ansteigen. Dabei stehen nicht einmal religiöse Motivationen im Vordergrund sondern schlichte ökonomische Erwägungen.

Der Blick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort würde auch den deutschen Medien gut anstehen. Nicht nur die sinkende Kindersterblichkeit, auch die nun mögliche Ausbildung afghanischer Hebammen 3 oder Polizistinnen 4 finden keinen Niederschlag in der Berichterstattung, ebensowenig die Universität in Kabul deren Absolventen in der Mehrzahl im Land bleiben wollen.

Man kann wohl schwerlich blühende Landschaften nach 5 Jahren in einem Land erwarten das seit drei Generationen im Krieg versunken ist, die westlichen Gesellschaften wollen das Thema aber möglichst an den Rand drängen. Da ist es einfach immer mehr Truppen in das Land zu befehlen und dann immer wieder den fehlenden Fortschritt zu monieren.

Die notwendigen Konsequenzen aus dem militärischen Engagement zu ziehen scheint jedoch noch nicht im Interesse einer Mehrheit zu liegen. Lieber fordert man einen schnellen Abzug und will die Afghanen mit den Problemen allein lassen die sie nicht zu verantworten haben.

Quellen:

VN:F [1.8.5_1061]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Getaggt mit:
 
Stefan Lorenz

Mindestens arm

Eine Diskussion hat diese Woche beherrscht: Hartz IV, die Höhe der Transfers und das Lohnabstandsgebot. Guido Westerwelle musste nach seiner Kritik der Diskussion sehr viel Prügel einstecken. Das BildBlog meinte dann noch den Fehler in der Rechnung gefunden zu haben und unterstellte Guido Westerwelle sorglosen Umgang mit den Fakten. Dabei scheinen alle zu vergessen, dass die einen für ihr Geld arbeiten gehen und die anderen es ohne Gegenleistung erhalten.

Bei Lichte besehen gehen die Angestellten der in der FAZ angesprochenen Branchen dann nur für den Grenzertrag zwischen Hartz IV und ihrem Lohn arbeiten. Dabei werden die aus der Erwerbsarbeit resultierenden Aufwendungen gar nicht mit einbezogen. Weder Auto noch Arbeitskleidung, Kantinenessen oder Fahrtkosten braucht der Hartz IV-Empfänger jeden Tag aufzuwenden. Und wird ein neues Kind geboren gibt es auch nicht gleich eine Gehaltserhöhung, der Steuerfreibetrag macht gerade bei Geringverdienern nur wenige Euro im Monat aus.  Die Diskussion hat also schon recht verquere Züge angenommen.

Weissgarnix kommt zu dem Schluss, dass Mindestlöhne viel besser wären um das Lohnabstandsgebot wieder zu stärken. Nach seiner These würden dann auch wieder mehr Menschen versuchen Arbeit zu finden. Ein typisches Beispiel für eine zu kurz gegriffene Betrachtung! Betrachtet man einmal das Gesamtsystem entstehen aus einer Mindestlohnfestsetzung mehrere Effekte:

Ein möglicher Effekt wäre der Verlust von Arbeitsplätzen. Dieser wird immer wieder bestritten lässt sich jedoch recht leicht erklären. Ein Unternehmen A nimmt eine Menge Geld X ein, davon werden die Betriebsmittel und das Personal bezahlt, der Rest ist der Gewinn. Ein Mindestlohn lässt nun die Personalkosten ansteigen. Übersteigt der Mindestlohn dann die Produktivität des Angestellten oder Arbeiters wird das Unternehmen versuchen durch erhöhten Kapitaleinsatz die Produktivität zu erhöhen. 1 Dies funktioniert aber nur begrenzt, irgendwann gibt es keinen Grenzertrag mehr. Sinken die Gewinne gibt es weniger Investitionen, das Unternehmen ist in der langen Frist zum Untergang verdammt.

Eine weitere Lösung wäre eine Erhöhung der Preise um die gestiegenen Personalkosten abzufangen. Die meisten Branchen mit niedrigen Löhnen sind im Dienstleistungssektor beheimatet. Bei vielen Dienstleistungen herrscht nur eine geringe Preiselastizität vor. Wir müssen zum Friseur und um das Briefporto kommt man auch nicht drumherum. Erhöhen nun diese Dienstleister ihre Preise bleibt von dem, durch den Mindestlohn, gestiegenen Einkommen nichts übrig. Die Inflation würde jeden Gehaltszuwachs wieder zunichtemachen.

Mindestlöhne bringen also in der kurzen Frist eine gewisse Verbesserung der Situation, in der langen Frist sind sie einfach nur wirkungslos. An der Supermarktkasse zählt die reale Kaufkraft und nicht die möglichst hohe Zahl auf dem Gehaltsscheck. 2 Wie das wohl der Leistungsempfänger sehen wird wenn er ohne Erhöhung seiner Sätze mit höheren Preisen konfrontiert wird?

Die Ergebnisse einer fokussierten Betrachtung des Niedriglohnsektors und der Transferleistungen sind also mindestens ernüchternd für die Verteidiger eines Mindestlohns. Weitet man nun den Blick und nimmt alle Einkommensgruppen ins Visier wird das Ergebnis nicht zwingend besser.

Durch den Mindestlohn wird das Entgelt für gering qualifizierte Tätigkeiten künstlich angehoben. Damit geraten die Löhne und Gehälter für ein mittleres Qualifikationsniveau unter Druck, es lohnt sich nicht mehr höher qualifiziert zu sein als andere, die Kosten für den Erwerb des Bildungsabschlusses werden nicht mehr durch ein signifikant höheres Lebenszeiteinkommen ausgeglichen.3 Ob sich das ein Land das die hohen Löhne auch mit dem Wissens- und Produktivitätsvorsprung vor anderen Ländern rechtfertigt langfristig leisten kann ist wohl mehr als fragwürdig.

Gleichzeitig schlägt die relative Armut wieder einmal zu4. Der Mindestlohn hebt das Durchschnittseinkommen um ein paar Prozentpunkte, damit werden diejenigen die nicht davon profitieren statistisch und real noch ärmer, diejenigen die profitieren bleiben zumindest in der Statistik genauso arm wie vor dem Mindestlohn. Real erledigt das die Inflation.

Insgesamt also ein Nullsummenspiel, nur die Summen werden von Jahr zu Jahr größer. Es ist ja nur eine Frage der Zeit bis dann eine erneute Erhöhung des Mindestlohns und der Transferleistungen gefordert wird.   Wären da Senkung des Eingangssteuersatzes und Reduzierung der kalten Progression nicht die besseren Mittel damit Menschen von ihrem Einkommen leben können?

  1. Ford investiert 550Mio $ in Mexiko um 4500 Arbeitsplätze zu schaffen. Das macht ca. 120.000 $ Kapitaleinsatz pro Arbeitsplatz. Quelle: Washington Post
  2. Vgl. hierzu auch den Big-Mac-Index und seine Erklärung
  3. Dem Akademiker steht für die Generierung des Einkommens theoretisch auch weniger Lebensarbeitszeit zur Verfügung. Dies gilt, so lange alle bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters erwerbstätig sein können. Praktisch läuft es auf eine ähnliche lange Erwerbsbiographie hinaus.
  4. Vgl. hierzu auch den Gastbeitrag von Hans-Olaf Henkel im Tagesspiegel
VN:F [1.8.5_1061]
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
Getaggt mit:
 
Stefan Lorenz
Page 1 of 29123451020...Last »