Gedanken zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld kommt, gestritten wird eigentlich nur noch über das Wie und Wann genau. Seien es nun Gutscheine oder Bargeld, am Ende steht die Frage: Was gewinnen wir alle durch die Einführung einer solchen Transferleistung? 2,7 Mrd. soll dieser sozialpolitische Rundumschlag kosten, die fiskalischen Effekte kann oder will niemand beziffern.

Abgesehen von den negativen Effekten auf frühkindliche Bildung und die Integration von Zuwanderern bleibt auch fraglich, ob diejenigen, die davon profitieren sollen, dies auch wirklich tun. Neben den Alleinerziehenden sind dies vor allem Familien, die auch bisher bereits mit einem Einkommen die Kinder versorgen können oder müssen.

Müssen ist hier vor allem der entscheidende Punkt. Nicht fehlendes Geld, sondern fehlende Betreuungsmöglichkeiten zwingen viele Familien zum Leben mit nur einem Einkommen. Irgendwie mutet es merkwürdig an, wenn ein Staat eine akademische Ausbildung steuerfinanziert und dann nicht dafür sorgen will, dass die gut ausgebildeten Fachkräfte auch arbeiten gehen können. Neben den Kosten für das Betreuungsgeld entstehen ja auch Opportunitätskosten durch die entgangenen Steuern auf die Erwerbsarbeit des zweiten Elternteiles.

Mit dieser Transferleistung wird es noch unattraktiver für beide Elternteile, arbeiten zu gehen. Nicht nur das ihnen das Betreuungsgeld entgeht, sie müssen auch noch die Kosten für die Kinderbetreuung tragen, verbunden mit einer steuerlichen Benachteiligung und höheren Kosten. Wo da mehr Wahlfreiheit geschaffen wird muss man sich wohl ewig fragen.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird stillschweigend unterminiert, nicht nur das die Teilzeitarbeit und die multiplen Rollenanforderungen in Beruf und Familie zusätzliche Belastungen darstellen, nein jetzt wird auch noch der erzielte Verdienst marginalisiert. Berufstätigkeit von Müttern wird so zum Hobby bzw. Ehrenamt. Das mag vielleicht einem antiquierten Weltbild entsprechen, einer modernen Gesellschaft auf keinen Fall.

Daneben werden die Transfers aller Voraussicht nach schuldenfinanziert werden müssen, auf jeden Fall werden sie nicht zum Schuldenabbau beitragen. Wer jetzt behauptet, dass dieses Geld ja wieder Konsum erzeugt, dem sei dieser Aufsatz von Frederic Bastiat: „Was man sieht und was man nicht sieht“ empfohlen. Er stammt aus einer Zeit lange vor den ersten Sozialtransfers und beschreibt den Effekt staatlicher Umverteilung dennoch sehr treffend.

Viel bleibt also nicht übrig außer dem heimeligen Gefühl, dass sich der umfassend seligmachende „Vater Staat“ um seine Schäfchen kümmert.

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Stefan Lorenz

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