Der deutsche Kommandeur des PRT Kunduz hat Verstärkung für seinen Verantwortungsbereich gefordert.1 Er steht damit im Gegensatz zum Außenminister und Kanzlerin, diese wollen keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden. Kurz vor der Afghanistan-Konferenz entbrennt in Deutschland eine leidenschaftliche Debatte über Ziele und Mittel des Einsatzes am Hindukusch.
Die Diskussion wird nicht zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Vorfall in Kundus befeuert.2 Hilfsorganisationen machen die Bundeswehr für die Gefährdung ihrer Mitarbeiter verantwortlich3und ziehen sich aus der Region zurück, die afghanische Bevölkerung dagegen schöpft neue Hoffnung nachdem die Bundeswehr offensiver gegen die Taliban vorgeht.4
In der ganzen Diskussion geht es aber immer nur um die militärischen Optionen, ein Ausbau des zivilen Engagements wird zwar immer wieder versprochen, die tatsächlichen Maßnahmen und Ergebnisse sind aber mindestens zweifelhaft.
Ein Paradoxon des Einsatzes wird dabei gern ausgeblendet: Wir schicken Soldaten um innere Sicherheit in Afghanistan herzustellen. Hier in Deutschland wird ein Einsatz im Inneren mit dem Argument abgelehnt, Soldaten verfügten weder über die Ausbildung noch über die Ausrüstung, um Aufgaben zur Sicherstellung der Inneren Sicherheit zu übernehmen.
Soldaten können nur Rahmenbedingungen sicherstellen. Die Sicherheit der Bevölkerung kann, ja muss sogar von zivilen Kräften sichergestellt werden. Leider ist die Polizeipräsenz in Afghanistan auch 8 Jahre nach dem vollmundigen Versprechen Deutschlands, den Aufbau der Polizei allein zu übernehmen5, mindestens dürftig. Angeblich wurden 30.000 Polizisten ausgebildet, davon sind 50% bereits wieder desertiert und viele von denen, die geblieben sind, können weder lesen noch schreiben.
2007 hat Deutschland 50 Polizisten im Einsatz6, zusammen mit 3300 Soldaten der Bundeswehr. 2008 beschließt die EU eine Verdoppelung der Polizisten und Experten auf 400. 7, zu diesem Zeitpunkt befinden sich bereits mehr als 4000 deutsche Soldaten im Land. Auch 2010 sieht es nicht besser aus, laut FTD befinden sich aktuell 120 deutsche Polizisten8 am Hindukusch, laut der Süddeutschen Zeitung sogar nur 479. Dabei wird über eine Truppenverstärkung von 1500 Mann nachgedacht.
Das Missverhältnis zwischen zivilem Aufbau und militärischem Engagement wird also immer eklatanter. Die Gründe dafür sind recht einfach: Polizisten kann man, anders als Soldaten, nicht befehlen ihren Dienst in Kabul zu versehen. Außerdem betrachtet man Afghanistan immer aus der deutschen Sicht, nicht aus der afghanischen. Aus deutscher Sicht ist das Land ein Problem der äußeren Sicherheit, aus afghanischer sind die Taliban ein Problem der inneren Sicherheit.
Es wäre also sinnvoller, die afghanischen Polizisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sie nach dem Ende der Ausbildung noch weiter zu begleiten. Damit würde man auch mehr gegen die Terrorgefahr in Deutschland tun als mit Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung des Internetverkehrs. Quasi nebenbei würden die Afghanen dann auch noch in einem sichereren Land leben.
Die Sicherheitslage muss durch Soldaten stabilisiert werden, damit die Polizisten ihren Dienst tun können. Danach müssen aber zivil gestützte Strukturen entstehen die Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung gewährleisten können. Das können nur afghanische Polizisten und eine afghanische Judikative. Ansonsten wird der Einsatz vergeblich sein.
UPDATE:
Mal was Positives zum Aufbau der Polizei in Afghanistan:
Weibliche Polizeioffiziere erhalten ihre Abschlusszeugnisse. Wohl auch ein Novum in der afghanischen Geschichte.
- Handelsblatt: Bundeswehr-Kommandeur fordert Verstärkung ↩
- Tagesschau: Immer mehr Details belasten deutschen Oberst ↩
- Tagesspiegel: Afghanistan: Ansätze für den Frieden ↩
- Zeit Online:Die einsame Entscheidung des Oberst Klein ↩
- Sueddeutsche.de:Nur Doofe wollen zur Polizei ↩
- Focus: Polizei klagt über schlechte Organisation ↩
- AA: EUPOL Afghanistan ↩
- FTD: Berlin bietet mehr Polizisten für Afghanistan ↩
- Sueddeutsche.de:Nur Doofe wollen zur Polizei ↩
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Insgesamt ein interessanter Denkansatz.
Dazu gibt es aber einige Probleme….
Wie in dem Artikel angemerkt desertieren die AFG-Polizisten. Warum ist das so ?
Dies hat wohl mehrere Gründe.
1. Der Polizeidienst in AFG ist weitaus gefährlicher als in Deutschland. Der Mord an einem Polizisten löst dort absolut keine Besorgnis oder nationale Bestürzung aus.
2. Ein Polizist in AFG ist nichts weiteres als ein Hausmeister mit einer Waffe (im metaphorischen Sinne). Er steht für eine Regierung ein, die korrupt ist.
3. Welches Recht verteidigt dieser Polizist? Die Sharia ???
Wie soll ein Polizist in einem Land dienen, in dem die Schwelle zur Armut so semipermeabel ist, und zwar nur nach unten hin ? Zahlt die Regierung X-Dollar für die Arbeit, zahlt der ansässige Warlord gerne X² Dollar für die Durchsetzung seiner Interessen – und die innere Sicherheit ist wieder nur eine Farce…
Sollten wir in AFG nicht eher die Frage nach der Struktur an sich stellen, bevor wir uns um einige Mosaikteile des öffentlichen Dienstens Gedanken machen ?
Warum ist AFG eine Brutstätte für Kriminalität, sei es national und international ?
Liegt dies nicht einfach in der Umgebung und dem Land an sich begründet? Was wäre AFG ohne die Drogennachfrage der westlichen Welt?
Insgesamt ist der obige Artikel gut belegt und begründet, liefert mir aber keine schlüssige Strategie für ein Vorankommen in AFG.
Sicher ist nur, dass es so wie es gerade ist, nicht geht.
MFG
Ich denke nicht das man es nur strukturell oder finanziell begründen kann. Gerade in der Hauptstadt Kabul leben mittlerweile viele Menschen die AFG auf einem Weg in die Moderne westlicher Prägung sehen wollen. Vielleicht auch auf einem Weg der vor allem ein afghanischer ist.
Die Sharia ist nicht die Rechtsgrundlage des Handelns in AFG, zumindest nicht offiziell. Anders wären solche Dinge wie die weiblichen Polizeioffiziere wohl nicht möglich. Sicher sind das nur Leuchtturmprojekt aber sie schaffen Präzedenzfälle und Strukturen, ebenso wie die OMLT und die Lgistikschule ANA, ein paar Schulen hier und da und so weiter. Damit werden wir keinen Umschwung in einem halben Jahr erreichen, langfristig jedoch schon. Nicht zuletzt der Feldjäger-Bericht aus Kunduz hat die Meinung vieler Dorfbewohner offengelegt, dass die Truppen nicht genug gegen die Aufständischen tun. Eine Operation wie in Pakistan ist nicht möglich oder gewollt, also muss man den langen steinigen Weg gehen.
Es ist vielleicht auch eine Brutstätte geworden weil es so oft Spielball der restlichen Welt war, deswegen ergibt sich schon von Haus aus eine Verpflichtung zur Hilfeleistung. Und spätestens seit Beginn der Mission ist die NATO in AFG zum Siegen verdammt. Leider fehlt eben ein systemischer Ansatz zur strukturellen Wiederaufrichtung des Landes. Die Mosaiksteine des öffentlichen Dienstes sind genau dafür notwendig, denn den Afghanen ein fertiges Afghanistan zu bauen wäre Bevormundung, ihnen die Kraft und die Möglichkeit zu geben selbst ihren Weg zu finden echte Freiheit.
Schlussendlich wird sich die Freiheit immer durchsetzen, von ihr profitieren nun mal immer mehr als von unterdrückerischen Systemen.
Wir können ja gar nicht ermessen welche Struktur die beste ist, also ist das Fragen nach einer Struktur ebenso müßig wie kontraproduktiv. Die Strukturen müssen wachsen, das dauert seine Zeit. Deutschland hat nach 20 Jahren die Teilung nicht überwunden, wie sollen die Afghanen dann 25Jahre Krieg in sagen wir 4 Jahren überwinden. Für mich sind die letzten Angriffe der Taliban in Kabul das beste Zeichen eines erstarkenden afghanischen Staates. Die Taliban würden nämlich anderenfalls weiterhin die eigenen Landsleute ignorieren und sich auf die westlichen Truppen konzentrieren. Warum sollte ich Kämpfer an ein machtloses Strukturelement verschwenden?
Ich finde, dass die deutschen Medien immer nur Ausschnitte bringen können und auch wollen, denn sie reiten auf einem Pseudopazifismus mit der immer wieder das schlechte Gewissen der Deutschen massiert. Und weil man eben jenes schlechte Gewissen hat vermeidet man die ehrliche Auseinandersetzung mit der Afghanistanfrage. Wir würden mit einem Abzug nichts gewinnen sondern alles verlieren, ein Bleiben setzt uns dem Risiko toter deutscher Soldaten und getöteter Taliban aus. Nun ja der Soldatenberuf hat nun mal ihm eigene Risiken.
[...] 1. Zeit Online: Das neue Afghanistan Mandat ↩ 2. Spiegel Online: Polizeigewerkschaft sträubt sich gegen Afghanistan-Hilfe ↩ 3. Baby und Familie: Kindersterblichkeit reduzieren ↩ 4. Darueberhinaus.de: Aufgabenverteilung ↩ [...]