Systemkonkurrenz

In den letzten Wochen ist eine Diskussion darüber entbrannt, welchen Einfluss das Internet, vor Allem in Gestalt großer Konzerne, auf die Menschen hat. Nicht zuletzt der Rückzug von Google aus China nach einem Angriff auf seine Server hat die Frage aufgeworfen ob bestimmte Konzerne nicht zu viel Einfluss akkumuliert haben. Auf der anderen Seite standen dann diejenigen, die Google mehr trauen als Staaten und Regierungen.

Deutschlandradio Kultur fragte dann in seiner Sendung Breitband auch prompt ob Google und Facebook einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft hätten als Staat und Kirche. Sollen in einem solchen Vergleich nicht zwei verschiedene Sorten Obst betrachtet werden, ist es geboten die gemeinsamen Eigenschaften und deren Charakteristik zu identifizieren.

Grundsätzlich nehmen wir an das es sich bei allen betrachteten Organisationen um gesellschaftliche Institutionen handelt. Facebook und die anderen sozialen Netzwerke sind streng genommen nichts anderes als soziale Subsysteme mit eigenem Kommunikationscode und Interaktion mit allen anderen Subsystemen, man kann auch per Fax twittern. Diese Systeme unterliegen ebenfalls einem festgelegten Regelwerk.

Staaten sind in ihrer ersten Generation ein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen, diese legen erstmalig ein Regelwerk fest unter dem sie sich zusammenschließen. In der zweiten Generation gelten diese Regeln immer noch, sie müssen aber eingehalten werden von Menschen die sich nicht darauf geeinigt haben. Um dieses Regelwerk nun anzupassen gibt es in Demokratien Wahlen, in Autokratien Revolution und Königsmord.

Ebenso wie die Kirche wirken Staaten aber auch auf die in diesen Organisationen lebenden Menschen zurück, bestimmte Handlungsoptionen werden aus moralischen oder ethischen Gründen verworfen. Die Systeme sind evolutionär, die Entscheidungen werden durch Repräsentanten, Abgeordnete oder Funktionäre in das System integriert. Sinkende Wahlbeteiligungen, leere Kirchen und außerparlamentarische Oppositionen lassen jedoch an der Integration der Repräsentanten in das gesellschaftliche System zweifeln. Sie bilden mittlerweile wohl ein eigenes Subsystem.

Soziale Netzwerke in ihrer Eigenschaft als soziale Systeme eliminieren die Repräsentanten. Ist man mit den Privatsphäreeinstellungen unzufrieden oder stellt das soziale System nicht mehr genug Gegenwert zum eigenen Input zur Verfügung wechselt man zu einem anderen. Durch die Auswahl seiner Freunde, Gruppen und Diskussionen bestimmt man direkt und unmittelbar sein eigenes Subsystem. Das Netzwerk stellt, wie ein ordoliberaler Staat, nur den Handlungsrahmen zur Verfügung. Die Systeme sind dennoch evolutionär, ein einmal eingeschlagener Pfad kann nur sehr schwer wieder verlassen werden.

Jeder Nutzer gestaltet sein eigenes Subsystem wie früher im räumlichen Umfeld. Gerade Facebook mit seiner Wall kreiert eine besondere Form der Onlinekommunikation. Auf der Wall sieht man was die eigenen Freunde beschäftigt, man kann ihre Gespräche verfolgen, die Fotos und die geteilten Links lassen eine von Zeit und Raum unabhängige Clique entstehen. Früher stand man im Kreis und tauschte sich aus. Heute, in Zeiten beruflicher Flexibilität „shared“ man die Dinge bei Facebook.

Insgesamt wird soziale Kommunikation zwischen den Teilen der Gesellschaft also direkter, schneller, universeller, Gremien und Repräsentanten fallen weg, die Interaktion des Nutzer manifestiert sich unmittelbar. Das verändert den Blick auch auf die anderen Systeme, die Menschen fordern eine direktere Teilhabe, nicht zuletzt der enorme Anstieg an Petitionen und Bürgerbewegungen zeigt dieses Bedürfnis.

Diese direkte Form der Teilhabe bringt die bisherigen Repräsentanten jedoch in Bedrängnis, sie verlieren ähnlich wie viele Zwischenhändler aus dem Bereich der Wirtschaft an Bedeutung, sie versuchen diese Bedeutung zurückzuerlangen indem sie Kontrolle über die Systeme etablieren wollen, sei es durch Zensur, Überwachung oder Abschaltung. Sicher, es geht dabei vordergründig um den Jugendschutz, in Italien wurden jedoch erste Forderungen laut Facebook teilweise zu sperren als sich Nutzer zustimmend zur Attacke auf Berlusconi äußerten.

Aus der direkten Interaktion in sozialen Netzwerken entstehen immer mehr Forderungen nach einer direkten Form der Demokratie, einer sogenannten flüssigen Demokratie. In dieser Form wird dann direkt und permanent abgestimmt. Die starren Regeln zur Erneuerung des Regelwerks werden verflüssigt.

Neben den Sicherheitsbedenken kommen hier aber auch noch Zugangsprobleme hinzu, jeder Mensch müsste sich dann irgendwie mit dem Internet beschäftigen. Ebenso müsste man dann spätestens eine Identitätsprüfung einführen, die Anonymität des Netzes wäre wieder dahin. Der oft befürchtete Siegeszug des Populismus wäre nur kurz ein Problem, müssten die Vertreter solcher Thesen sich doch direkt dem Abstimmungsprozess stellen.

Facebook und Google besitzen also nicht mehr Einfluss als die klassischen sozialen Systeme, durch Bereitstellung direkter Kommunikation und Interaktion beeinflussen sie jedoch die Sicht auf die anderen Systeme. Sie stellen keine Substitution dar sondern nur eine Ergänzung. Sie können auch nicht mehr sein als ein zusätzlicher individueller Kommunikationskanal, das Leben findet nun mal offline statt.

Trauen kann man den Firmen so weit wie dem Staat auch, die einen wollen Geld mit den Informationen verdienen, die Anderen im Extremfall alles kontrollieren und und einschränken. Man kann nun selbst entscheiden wer ehrlicher ist.  Vor Allem nachdem der Angriff auf Google China erst über eine Hintertür ermöglicht wurde die auf Wunsch der US-Regierung installiert wurde.

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Stefan Lorenz

Aufgabenverteilung

Der deutsche Kommandeur des PRT Kunduz hat Verstärkung für seinen Verantwortungsbereich gefordert.1 Er steht damit im Gegensatz zum Außenminister und Kanzlerin, diese wollen keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden. Kurz vor der Afghanistan-Konferenz entbrennt in Deutschland eine leidenschaftliche Debatte über Ziele und Mittel des Einsatzes am Hindukusch.

Die Diskussion wird nicht zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Vorfall in Kundus befeuert.2 Hilfsorganisationen machen die Bundeswehr für die Gefährdung ihrer Mitarbeiter verantwortlich3und ziehen sich aus der Region zurück, die afghanische Bevölkerung dagegen schöpft neue Hoffnung nachdem die Bundeswehr offensiver gegen die Taliban vorgeht.4

In der ganzen Diskussion geht es aber immer nur um die militärischen Optionen, ein Ausbau des zivilen Engagements wird zwar immer wieder versprochen, die tatsächlichen Maßnahmen und Ergebnisse sind aber mindestens zweifelhaft.

Ein Paradoxon des Einsatzes wird dabei gern ausgeblendet: Wir schicken Soldaten um innere Sicherheit in Afghanistan herzustellen. Hier in Deutschland wird ein Einsatz im Inneren mit dem Argument abgelehnt, Soldaten verfügten weder über die Ausbildung noch über die Ausrüstung, um Aufgaben zur Sicherstellung der Inneren Sicherheit zu übernehmen.

Soldaten können nur Rahmenbedingungen sicherstellen. Die Sicherheit der Bevölkerung kann, ja muss sogar von zivilen Kräften sichergestellt werden. Leider ist die Polizeipräsenz in Afghanistan auch 8 Jahre nach dem vollmundigen Versprechen Deutschlands, den Aufbau der Polizei allein zu übernehmen5, mindestens dürftig. Angeblich wurden 30.000 Polizisten ausgebildet, davon sind 50% bereits wieder desertiert und viele von denen, die geblieben sind, können weder lesen noch schreiben.

2007 hat Deutschland 50 Polizisten im Einsatz6, zusammen mit 3300 Soldaten der Bundeswehr. 2008 beschließt die EU eine Verdoppelung der Polizisten und Experten auf 400. 7, zu diesem Zeitpunkt befinden sich bereits mehr als 4000 deutsche Soldaten im Land. Auch 2010 sieht es nicht besser aus, laut FTD befinden sich aktuell 120 deutsche Polizisten8 am Hindukusch, laut der Süddeutschen Zeitung sogar nur 479. Dabei wird über eine Truppenverstärkung von 1500 Mann nachgedacht.

Das Missverhältnis zwischen zivilem Aufbau und militärischem Engagement wird also immer eklatanter. Die Gründe dafür sind recht einfach: Polizisten kann man, anders als Soldaten, nicht befehlen ihren Dienst in Kabul zu versehen. Außerdem betrachtet man Afghanistan immer aus der deutschen Sicht, nicht aus der afghanischen. Aus deutscher Sicht ist das Land ein Problem der äußeren Sicherheit, aus afghanischer sind die Taliban ein Problem der inneren Sicherheit.

Es wäre also sinnvoller, die afghanischen Polizisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sie nach dem Ende der Ausbildung noch weiter zu begleiten. Damit würde man auch mehr gegen die Terrorgefahr in Deutschland tun als mit Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung des Internetverkehrs. Quasi nebenbei würden die Afghanen dann auch noch in einem sichereren Land leben.

Die Sicherheitslage muss durch Soldaten stabilisiert werden, damit die Polizisten ihren Dienst tun können. Danach müssen aber zivil gestützte Strukturen entstehen die Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung gewährleisten können. Das können nur afghanische Polizisten und eine afghanische Judikative. Ansonsten wird der Einsatz vergeblich sein.

UPDATE:

Mal was Positives zum Aufbau der Polizei in Afghanistan:

Weibliche Polizeioffiziere erhalten ihre Abschlusszeugnisse. Wohl auch ein Novum in der afghanischen Geschichte.

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Stefan Lorenz
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