Der Chef des Bundesverbandes deutscher Milchviehalter, Romuald Schaber war mit seiner Mission im Kanzleramt heute nur mäßig erfolgreich. Man konnte sich nur darauf einigen die Erhöhung der Milchquote bis 2015 zu stoppen. Wer in diesen Tagen durch den ländlichen norddeutschen Raum fährt findet allenthalben Plakate die auf die prekäre Situation der Milchviehhalter hinweisen sollen, mit bundesweiten Aktionen versuchte man bereits öffentliche Unterstützung für einen höheren Milchpreis zu erwirken. Die deutschen Verbraucher ließen sich davon aber nicht beeindrucken, sie kaufen trotzdem ihre Milch beim Discounter. Laut Bauernverband und Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sind eben jene Discounter auch die Ursache für diesen Preisverfall. Die Molkereien beteiligen sich angeblich auch noch an diesem perfiden Geschäft.

Irgendwie scheinen alle an dieser Situation beteiligten aus den Augen verloren zu haben, dass es vor allem ein Überangebot an Milch ist, welches die Preise automatisch bei Erhöhung der Milchquote fallen lässt. Die Milchreferenzmenge wie sie in der EU-Sprache heißt wurde bereits Mitte der 80er eingeführt um den europäischen Markt vom Weltmarkt abzuschotten. Die Milchbauern der EG und später der EU waren nämlich damals schon zu teuer. In den früheren Zeiten hat man mit der Agrarmarktordnung noch über Stützungskäufe und Einfuhrquoten den Milchpreis stabil gehalten, später dann nur noch durch die künstliche Angebotsbegrenzung.

Doppelt negativ

Daraus ergeben sich für den EU-Haushalt gleich doppelt negative Folgen: Die Produktion innerhalb der EU wird künstlich gestützt und mit einer Preisgarantie versehen, die bereits subventionierten Produkte werden dann zu überhöhten Preisen aufgekauft und dann günstig als Entwicklungshilfe in die Dritte Welt verschifft. Mit dieser defensiven Bestandsgarantie wird die Überproduktion festgeschrieben und akzeptiert.

Diese Handelshemmnisse erzeugen jedoch auch auf dem Weltmarkt Verwerfungen. Durch die künstlich günstigen Agrarprodukte aus Europa wird es für viele afrikanische Bauern unwirtschaftlich selbst Nahrungsmittel anzubauen. Selbst wenn sie einer Überproduktion erwirtschaften, können sie diese nicht nach Europa exportieren, die Einfuhrquoten verhindern dies. Die Staaten, die als einziges Exportgut ihre Agrarerzeugnisse haben werden so künstlich in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der EU gedrängt.

Exit?

Man muss kein Wirtschaftsexperte sein um zu erkennen, dass die Subventionen auf Dauer nur rausgeworfenes Geld sind. Damit werden Strukturen künstlich am Leben erhalten die sonst so gar nicht mehr vorhanden wären. Eine Exit-Strategie wäre die sofortige Einstellung aller Subventionen und Abbau der Handelshemmnisse. Der Milchpreis würde wohl in den Keller fallen und mindestens 70% der europäischen Höfe unrentabel werden. Die Proteste der Bauern in Frankreich und Italien würden wohl eine neue Qualität erreichen und auch in Deutschland wird es wohl nicht bei Unmutsbekundungen im Kuhstall bleiben. Man könnte diesen Absturz aber aus einem Sonderfonds finanzieren der dann allen aktiven Bauern eine Rente zahlt. Diese Rente läuft dann naturgemäß irgendwann aus. Neubauern werden dann nur noch Höfe führen die rentabel sind und die Lebensmittelpreise in Europa würden wohl noch einmal deutlich sinken. Die freiwerdenden EU-Mittel könnte man in Infrastruktur, Bildung und Forschung verwenden umso allen bessere Berufsperspektiven zu bieten. Dann würde man das Geld wenigstens investieren anstatt es zu verbrauchen. Dann würde man auch den Bauern der Dritten Welt die Chance geben sich und ihre Familien zu versorgen.

Update: Der Deutschlandfunk hat in einem seiner Hintergrundberichte eine sehr differenzierte Darstellung des Problems gesendet. Vor allem die Tatsache, dass hinter dem Verteidigen der Milchquote knallharte wirtschaftliche Interessen der Pächter und Verkäufer der Quote stehen führt die jüngsten Proteste in Luxemburg erneut ad absurdum.
D-Radio: Abschied von der Planwirtschaft

Quellen:

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4753322,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Milchquote
http://de.wikipedia.org/wiki/Agrarmarktordnung
http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/boerse/magazin/86858/index.html
http://bonner-presseblog.de/2008/04/28/bonn-ard-berichtet-uber-folgen-der-eu-agrarsubventionen-in-afrika/

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