Sinkende Wahlbeteiligungen, Politikverdrossenheit und fehlendes Vertrauen in Wahl-programme und Personen zeigen gerade im Superwahljahr 2009die fundamentalen Probleme der deutschen Demokratie auf. Eines dieser fundamentalen Probleme ist die steigende Korruption und mangelnde Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen.

Während es in den USA eine Webseite gibt auf der man Zuwendungen zu einzelnen Kandidaten und Kampagnen verfolgen kann ( www.followthemoney.org) erfreut sich www.abgeordnetenwatch.de zwar größerer Beliebtheit beim potenziellen Wähler, nur nicht unbedingt bei den Adressaten der der dort gestellten Fragen. Zum einen werden die Fragen ignoriert und mit rhetorischen Nebelkerzen beantwortet, zum anderen der Fragesteller arrogant und zum Teil beleidigend abgekanzelt. (Hans Peter Uhl im Zitat auf heise-Online).

Viele fühlen sich nicht mehr wahrgenommen

Doch in den Online und Printmedien ( stern.de) wird nur die Spitze des Eisberges sichtbar, der Abgrund der sich zwischen “oben” und “unten” aufgetan hat wird sichtbar wenn man Menschen in seiner Umgebung fragt welche politische Meinung sie vertreten und wie sie sich repräsentiert fühlen. Dieser Abgrund ist nicht nur mehr Rauschen im Blätterwald sondern real spürbar, das kein Politiker ihn thematisiert zeigt nur wieder deutlich wie sehr sie sich von der Basis entfremdet haben.

Wenn Online-Petitionen mit 134.000 Mitzeichnern nur müde belächelt werden und am Ende keine Wirkung zeigen, wenn in den Parlamenten Fraktionszwang herrscht und bei wichtigen Entscheidungen noch 30% der Parlamentarier anwesend sein dann kann die “ repräsentative Demokratie nicht mehr funktionieren, schließlich repräsentieren die wenigen Anwesenden bei weitem nicht die Mehrheit des Volkes. Und selbst wenn sie anwesend sind werden sie durch den Fraktionszwang zu einer Entscheidung gezwungen, sie repräsentieren niemanden mehr. Wenn sowieso alle gleich abstimmen müssen dann reicht es ja auch wenn sich die Fraktionsvorsitzenden in einer lockeren Runde bei Kaffee und Wasser treffen und dann die Abstimmung durch führen. Dann können wir auch Wahlen weglassen genauso wie den teuren Wahlkampf. Wir wählen einfach nach dem Kooptationsprinzip aller zehn Jahre zwei neue Mitglieder in dieses Gremium und lassen die dann entscheiden was für das deutsche Volk am besten sei. So könnte man die aktuelle Stimmung wohl zusammenfassen.

Transparenz als Ausweg aus der Entfremdung

Ohne nun gleich das gesamte politische System umkrempeln zu wollen würde ein wenig mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen wohl diese Entfremdung ein wenig abmildern können. Transparenz bedeutet die Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die Spendenlisten der Parteien, Abschaffung des Fraktionszwangs, Abschaffung des negativen Stimmgewichts und eine effektive Bekämpfung von Korruption!

Der letzte Punkt ist meist der wichtigste der im Zusammenhang mit den Forderungen nach mehr Transparenz fällt und er hat auf den ersten Blick wenig mit der Demokratie an sich zu tun. Die Bekämpfung der Korruption hat eine grundsätzliche Wirkung auf die Demokratie. Wo Korruption herrscht werden Entscheidungsprozesse durch monetäre oder auch durch Machteingriffe behindert oder beeinflusst. Damit werden grundlegende demokratische Prinzipien ausgehebelt, der einzelne der die Korruption zu spüren bekommt verliert das Vertrauen in die Wirksamkeit derartiger Entscheidungsprozesse.

Transparenz auf allen politischen Ebenen erhöht Verständnis der Bürger für bestimmte Entscheidungen und damit automatisch auch die Akzeptanz, kein Wähler möchte behandelt werden wie ein kleines Kind. Das wird er allerding so lange in Koalitionssitzungen und Kabinettsrunden Entscheidungen getroffen werden die das Parlament dann nur abnickt, am besten dann unter Verwendung des bereits erwähnten Fraktionszwangs.

Subsidiarität als Chance für mehr Transparenz

Mehr Transparenz könnte auch hergestellt werden indem man Subsidiarität als oberstes Prinzip verantwortungsvoller Ordnungspolitik ansieht. Entgegen den zentralistischen Tendenzen der letzten Jahre würde eine Verlagerung der Kompetenzen in vielen Politikbereichen zu mehr Transparenz und weniger Parteilichkeit führen. Entscheidungen würden aufgrund der Nähe der Entscheider zu den Betroffenen in vielen Fällen leichter nachvollziehbar werden und auch der Lebenswirklichkeit des einzelnen mehr entsprechen. Menschen die beteiligt werden fühlen sich wertgeschätzt und in ihrer Person bestätigt, je mehr man beteiligt desto breiter ist die demokratische Basis einer Gesellschaft. Diese Basis ist das schärfste Schwert im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Extremismus und Terrorismus.