Streift man in diesen Tagen durch die politischen Publikationen, Blogs, Tages- und Wochenzeitungen befällt einen immer mehr das Gefühl, dass dort in Berlin niemand mehr sitzt der in irgendeiner Weise Kontakt zur Realität hat. Auch wenn das publizierte Bild immer nur ein negatives Zerrbild der Realität sein wird, so richtig beruhigen kann dieser Gedanke auch nicht.

Weder werden Zensurinfrastrukturen verhindert noch macht sich jemand noch ernsthaft Gedanken darüber wer die ganzen Staatshilfen eigentlich mal bezahlen soll. Ganz abgesehen davon was passiert wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät weil ein Konkurrent Staatshilfen erhalten hat.  Die Mahnungen Einzelner ( “Eine Insolvenz ist eine realistische Option”) oder auch tausender Menschen ( E-Petition) werden entweder als unverantwortlich bezeichnet oder einfach ignoriert. Gleichzeitig beschweren sich gerade kurz vor der Wahl alle “Volksvertreter” unisono wieder einmal darüber das die Menschen das Interesse an der Politik verloren haben.

Wen wundert das, angesichts der Tatsache das die Menschen die etwas bewegen wollen ignoriert werden? ( Gespräche mit der Familienministerin verlaufen ergebnislos) Wen wundert das wenn auf abgeordnetenwatch.de mehr Fragen unbeantwortet bleiben als beantwortet werden und wenn sie beantwortet werden die Antworten nicht den Kern der Frage treffen? Wen wundert das wenn ich Afghanistan offensichtlich Krieg herrscht und trotzdem alle diese Vokabel vermeiden? Wen wundert das wenn trotz steigender Schulden und Lasten aus den Konjunkturprogrammen Steuersenkungen versprochen werden?

Niemanden sollte dies noch verwundern, denn zusätzlich zu den hier genannten Beispielen gesellen sich zahllose kleine und große Inkonsistenzen im Bild von Politikern Abgeordneten und solchen die es werden wollen.

Die meisten Politiker laufen in ihre eigene Argumentationsfalle. Sie suggerieren dem Bürger, dass sie “nur sein Bestes wollten”. Diese Präventionslogik schließt aber automatisch jede Beteiligung des Bürgers an politischen Willensbildungsprozessen aus. Jemand der immer gesagt bekommt das dass was andere für ihn tun schon am Besten für ihn sei denkt nicht mehr mit und handelt auch nicht mehr. Daraus ergibt sich ein immer größerer Regelungsbedarf für die Politik, ein Paradies für all die “Kümmerer” und gleichzeitig ein Paradies für alle Faulen. Schließlich kann man damit jede Verantwortung für das eigene Handeln an eine höhere Instanz abgeben . Diese Wechselwirkung ist jedoch der Tod der Demokratie den per definitionem ist das Volk der Souverän und was nützt ein Souverän der sich um nichts mehr kümmert?

Er wird schnell ersetzt werden durch einen neuen Souverän, in diesem Fall diejenigen die konkrete Vorteile aus ihrem Engagement ziehen, die Lobbyisten, große Firmen und so weiter. Dabei geht es nicht um die üblichen Rundumschläge gegen kommerzielle Interessenvertretungen und “graue Eminenzen”, es geht vor allem darum das sich politisches Engagement wieder lohnen muss für den Einzelnen. Das sein Engagement wieder sichtbar und wirksam wird. Denn nur dann kann Politik für Menschen durch Menschen gemacht werden.

Dafür ist es entscheidend Subsidiarität und Föderalismus konsequent zu Ende zu denken. Der Bund und die Länder sowie die EU müssen ihre Kompetenzen einschränken, Regelungen im größeren Kontext allgemeiner fassen und Spielraum lassen für nationale und lokale Anpassungen. Den Kommunen muss ein größerer Anteil aus den Steuereinahmen als bisher zugestanden werden um ihnen Gestaltungsspielräume zu geben und Verschwendung durch falsche Allokation sowie Verwaltungsaufwand zu bekämpfen. Dann können auch kommunale Gremien in kleinen und mittleren Gemeinden wieder substantielle Entscheidungen treffen und damit an Attraktivität für politisches Engagement gewinnen. Damit könnte man die Entfremdung zwischen Volk und Politik bekämpfen. Der Kommunalpolitiker ist viel stärker von den praktischen Erfordernissen vor Ort beeinflusst als der Bundespolitiker und wird deshalb auch Entscheidungen im Sinne der Menschen treffen. Dazu muss man nur Vertrauen in die Kompetenz anderer Menschen haben und nicht dem verlockenden Gedanken erliegen das man selbst immer noch der beste Mann/die beste Frau für jeden Job sei.

Die Aufgabe ist somit klar: Freiheit wagen und Vertrauen haben dann rücken auch die Parlamente wieder näher an die Menschen heran.

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